Am 25. Mai Wahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten

Zeitgleich mit der Europawahl am 25.05.2014 finden in Niedersachsen zahlreiche Direktwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten statt. In der Region Hannover wird außerdem der Regionspräsident gewählt.

DIE LINKE tritt hier mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten an:
Als Regionspräsident kandidiert der Journalist und Regionsabgeordnete Michael Fleischmann
http://regionskandidat-fleischmann.de/
In der Region Hannover möchten außerdem Dirk Machentanz Bürgermeister von Hemmingen, Peter Siemens Bürgermeister von Laatzen und Ralf Wetzel Bürgermeister von Pattensen werden.

Für die Wahl des Oberbürgermeisters in Braunschweig und Göttingen treten die erfahrenen Kommunalpolitiker, der Drucker Udo Sommerfeld und der Sozialwissenschaftler Dr. Eckhard Fascher (als Kandidat der Wählervereinigung Göttinger Linke) an. Sommerfeld ist seit 2001 LINKER Ratsherr in Braunschweig, seit 2006 auch Fraktionsvorsitzender.  Fascher ist seit 2006 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag und Vorstandsmitglied des LKFN.
Zu Udo Sommerfeld: www.die-linke-bs.de/index.php/wahlen-2014
Zu Eckhard Fascher: www.eckhard-fascher.de
Im Landkreis Göttingen kandidieren außerdem die Krankenschwester Sissi Spiegler für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin in Dransfeld und in Hann. Münden die Campingplatzbetreiberin Anne Freimuth.
www.sissi-spiegler.de/

Landrat des Kreises Lüneburg will der Mitarbeiter der Landesgeschäftstselle der LINKEN und frühere Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jörg Venderbosch, Bürgermeister der Stadt will der Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Michel Pauly werden.
www.dielinke-lueneburg.de

In der Samtgemeinde Artland/ Kreis Osnabrück kandidiert der Postzusteller und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Quakenbrück Andreas Maurer.

Also am 25.Mai LINKE KandidatInnen wählen!

Veranstaltungen im März 2014

Auf unserer Vorstandssitzungssitzung am 24. Januar 2014 wurde eine umfassende Planung von Veranstaltungen für 2014 beschlossen, die gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen durchgeführt werden.
Die nächsten Veranstaltungen sind

Kommunalpolitisches Regionstreffen Südniedersachsen
Samstag, 8. März 2013, 10.30 bis 16 Uhr im Naturfreundehaus Göttingen, Naturfreundeweg

Schwerpunktthema: ÖPNV in Südniedersachsen

Fracking – Beitrag zur Energiewende oder Gefahr für das Trinkwasser?
Do., den 13. März 2014, ab 19 Uhr in Trebeler Bauernstuben, Am Markt 5, 29494 Trebel

Diskussionsveranstaltung mit

Johanna Voß, Lüchow-Dannenberg, Fracking-Expertin der LINKEN und bis 2013 als Mitglied der LINKEN Bundestagsfraktion zuständig für den Bereich Wirtschaft/Umwelt/Energie und insbesondere die Fracking-Thematik und
Dr. Dietmar Goetz, Geologe und Bodenkundler, Initiative „FrackingFreies Hamburg“

Weitere Informationen zu beiden Veranstaltungen auf der Seite Termine/ Veranstaltungen.

Bericht Kommunalpolitischer Kongress am 9.11.2013

Erstmals lag die Hauptverantwortung für den kommunalpolitischen Kongress beim LKFN, das diesen gemeinsam mit der Hannoveraner Ratsfraktion und der LAG Kommunalpolitik der LINKEN Niedersachsen am 9. November durchführte. In den Jahren 2010 bis 2012 war die Landtagsfraktion Organisatorin des Kongresses gewesen.

Zum Auftakt führte ein kurzes Referat des Landesvorsitzenden Manfred Sohn zu einer intensiven Diskussion. Dabei unterstrich Manfred die Wichtigkeit der kommunalen Mandatsträger angesichts des Wegfalls der Landtagsfraktion. Von ihrem Selbstverständnis ist DIE LINKE eine kommunale Partei, da sie sich beispielsweise für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und deren Aufwertung einsetzt. Im Widerspruch dazu, lässt die kommunalpolitische Verankerung der LINKEN vielfach noch zu wünschen übrig. Einzelne Mandate wurden durch Austritte verloren.

In der Diskussion wurde betont, dass es vor allem darum gehen muss, das Erreichte zu festigen und die kommunalen Mandatsträger_innen zu stärken.

Wie in den letzten Jahren stand im Mittelpunkt des Treffens der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mandatsträge_innen. Die meisten der über vierzig Teilnehmenden waren fraktionslose Einzelkämpfer und Einzelkämpferinnen, denen dieser Austausch besonders wichtig ist. Es wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, die jeweils von Vorstandsmitgliedern des LKFN oder anderen erfahrenen Kommunalpolitikern geleitet wurden. ‘Bericht Kommunalpolitischer Kongress am 9.11.2013′ weiterlesen …

Einladung LINKER Kommunalpolitischer Kongress

Liebe LINKE Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe kommunalpolitisch Interessierte,

mittlerweile sind schon wieder zwei Jahre seit der Kommunalwahl vergangen, so dass wir uns nunmehr in der Mitte der Wahlperiode befinden. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um einerseits Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen und anderseits eine gemeinsame Strategie und Kampagnen in Hinblick auf die vor uns liegende Zeit und zur Kommunalwahl zu entwickeln.

Dazu möchten wir Euch zu unserem Kommunalpolitischen Kongress
am Samstag, den 9.11. 2013, von 11 bis 17 Uhr in das Rathaus Hannover, Tramplatz 1 einladen. Veranstalterinnen: DIE LINKE Ratsfraktion Hannover, LINKES Kommunalpolitische Forum Niedersachsen und LAG Kommunalpolitik DIE LINKE Niedersachsen

Fahrtkosten können auf Antrag übernommen werden, wobei Fahrgemeinschaften gebildet oder das Niedersachsenticket genutzt werden sollte. ‘Einladung LINKER Kommunalpolitischer Kongress’ weiterlesen …

Veranstaltungsplanung ab Herbst 2013

Unser diesjähriger Kommunalpolitischer Kongress und unsere Mitgliederversammlung werden am Samstag, 9. November, von 11 bis 17 Uhr im Rathaus Hannover mit der LAG Kommunalpolitik und der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover stattfinden.
Nunmehr sind zwei Jahre seit der letzten Kommunalwahl vergangen, drei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl stehen uns noch bevor. Zeit, um in einem gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mandatsträger_innen, Bilanz zu ziehen und Ideen für die weitere Arbeit oder auch für gemeinsame Kampagnen zu entwickeln.

In der ersten Hälfte des Jahres 2014 sind dann weitere Seminare geplant:
1. Rüstungskonversion in ehemaligen Militärstandortgemeinden.
2. Tagesseminar Linke Kommunalpolitische Aktivitäten zur Wohnungspolitik. Dabei geht es beispielsweise um Sozialtarife, Stromabschaltungen und Zwangsräumungen.
3. Regionsbildung und Kreisfusion

Preis “Kommune 2020″

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni

Bis zum 30. Juni 2013 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE, Maritta Böttcher, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per Fax: 030 24009 645 oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden. ‘Preis “Kommune 2020″’ weiterlesen …

Kommunalpolitischer Kongress und LKFN-Mitgliederversammlung 2012

LINKER Kommunalpolitischer Kongress der Landtagsfraktion 2012
Am 6. Oktober fand in Hannover der Kommunalpolitische Kongress der Landtagsfraktion statt, die in ihrer Ankündigung ein Jahr nach der Kommunawahl feststellte: „Die Mandatsträger_innen haben seitdem gezeigt, dass ihre Arbeit für die anderen Parteien eine Herausforderung ist. Wir wollen den widerständigen Geist, für den wir in die Räte gewählt wurden, weiterentwickeln.“ ‘Kommunalpolitischer Kongress und LKFN-Mitgliederversammlung 2012′ weiterlesen …

Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet

Am Samstag den 23. Juni 2012 gründete sich in Berlin der Dachverband der Linken Kommunalpolitischen Foren. Die der LINKEN nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungsvereine Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V., kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V., kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern e.V., kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V., kommunalpolitisches forum NRW e.V., kommunalpolitisches forum bayern e.V., kommunalpolitisches Forum Hessen e.V., Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e.V., kommunalpolitisches Forum e.V. (berlin), forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V.,  bekunden mit dieser Gründung ihren Willen, in einer eigenen Institution gemeinsam zu agieren.  ‘Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet’ weiterlesen …

Planungen des LKFN 2012/ 2013:

Das Linke Kommunalpolitische Forum wird sich - wie auf der Jahrenhauptversammlung beschlossen -  an der Gründung des Verbandes linker kommunalpolitischer Foren in Berlin im Juni 2012 beteiligen.

Folgende Veranstaltungen befinden sich in Vorbereitung:

Die Jahreshauptversammlung des LKFN findet am 6.10.2012 - statt. Dort werden turnusgemäß auch die Neuwahlen des LKFN-Vorstandes stattfinden. ‘Planungen des LKFN 2012/ 2013:’ weiterlesen …

Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12

Mit der derzeit mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen verletzt Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die gegenständlichen Normen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden.

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 als Verstoß gegen die rheinland-pfälzische Verfassung eingestuft.

Die genannten Vorschriften verstoßen nach Ansicht des VGH gegen die in der rheinland-pfälzischen Verfassung enthaltene kommunale Selbstverwaltungsgarantie, da sie nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung der Kommunen führen. Gemäß Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausdrücklich auch einen Anspruch der Kommune gegenüber dem Land auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung („Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“). ‘Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12′ weiterlesen …