Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Pressemitteilung vom 14.06.2015
„Schwarzfahren für alle?“ – Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen
Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Hannover wurde 1969 bundesweit durch die rote Punkt-Aktion bekannt. Die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV stand auf der Tagesordnung und wurde von der Bevölkerung im großen Maße unterstützt. Her aus kam zumindest ein einheitlicher Verkehrsverbund mit einer Einheitsfahrkarte von 50 Pfennig.
Heute kostet z.B. im Stadtgebiet der Einzelfahrschein 3,30 €, der jährlich weiter erhöht wird. Die Region Hannover bietet einen Sozialtarif an, der seinen Namen jedoch nicht verdient und weit der Entwicklung in anderen Städten, wie z.B. Köln, hinterherhinkt.

Grund genug, 46 Jahre nach dem Roten Punkt, gerade in Hannover einen neuen Aufschlag zu versuchen, so die Initiatoren des Kongresses, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, das Netzwerk Solidarische Mobilität, das Linke Kommunalpolitische Forum Niedersachsen und die Linke Ratsfraktion Hannover, deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Förste die rd. 50 Gäste am Wochenende im Rathaus begrüßte.

In ihrem Einführungsvortrag wies die Ökonomin Dr. Judith Dellheim von der Rosa-Luxemburg Stiftung Berlin darauf hin, dass ein entgeltfreier ÖPNV kein politisches „Wünsch Dir was“ ist, sondern schon in 75 Städten auf der Welt realisiert wurde, so selbst in der estnischen Hauptstadt Tallin. Eine Realisierung sei einfacher, wenn sich das betreffende Unternehmen, so wie in Hannover die GVH, schon in öffentlicher Hand befände. Man müsse aufräumen mit dem Vorurteil, was nichts koste, sei nichts wert. Ein entgeltfreier ÖPNV führe zu erheblich mehr Lebensqualität.

Der Verkehrsplaner und Geograph Gregor Waluga vom bekannten Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie zeigte verschiedene Formen und Finanzierungsmöglichkeiten eines einheitlichen Bürgertickets auf und machte deutlich, dass sich ein solches Ticket für die Kommune „rechne“.

Als Mann der Praxis präsentierte der Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Verkehrsbetriebe Matthias Bärwolff das schon weit fortgeschrittene Konzept einer Flatrate für die ÖPNV-Nutzung in Erfurt in Höhe von 20 € pro Monat für alle Erfurter_innen über 18 Jahre. Das entspricht z.B. auch derMobiltätspauschale für Hartz IV-Bezieher_innen. Umlenkungen im Stadthaushalt und bei den Landes- und Bundeszuschüssen für die Verkehrsinfrastruktur zugunsten des ÖPNV sind ein Bestandteil. Außerdem wird die Mobilität als Element der Daseinsvorsorge in der Thüringer Landesverfassung verankert. So lässt sich der einheitliche Tarif konstant halten, ohne dass der Stadthaushalt stärker belastet wird. Bereits jetzt wird an einzelnen Sonn- und Feiertagen das Konzept erprobt und verbessert. Spätestens zur Bundesgartenschau 2021 in Erfurt soll der Regelbetrieb erreicht sein.

Der Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur  Herbert Behrens aus Osterholz berichtete, dass die derzeitige Politik der Bundesregierung voll auf neue Straßen statt den Öffentlichen Nahverkehr ausgelegt sei und dass sie sich weigere Verkehrsinfrastrukturmittel gezielt für ÖPNV-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern auszuweisen. Sie vergebe stattdessen an die Länder immer nur Pauschalbeträge, die von denen aber nur teilweise an die Kommunen weitergeleitet würden.

In der Abschlussdiskussion, die vom ehemaligen Linken Landtagsabgeordneten und derzeitigen Vorsitzenden der Rosa Luxemburg-Stiftung Viktor Perli aus Wolfenbüttel sowie von Dr. Michael Braedt aus Langenhagen vom Vorstand des Linken Kommunalpolitischen Forums geleitet wurde, ging es zum einen um die Realisierungsmöglichkeiten eines Bürgertickets auch in niedersächsischen Kommunen und die Grundsatzfrage ob ein Bürgerticket End- oder Etappenziel auf dem Wege zum entgeltfreien ÖPNV sei.

Die Veranstaltung erhielt dadurch noch eine zukünftige Würze, dass spontan Vertreter der Bewegung „Bewußt und Öffentlich schwarz fahren“ ihr originelles Konzept präsentierten, wie auf unorthodoxe Weise diese Idee in der Bevölkerung breiter verankert werden kann.

Als Resumee dieses rundrum gelungenen Kongresses teilten Perli und Dr. Braedt mit, dass sie den Regionspräsidenten der Region Hannover vorschlagen werden, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe Erfurt für die Reihe „Region 2030“ einzuladen. „Was ist Erfurt möglich sei, müsste doch in der Roten Punkt-Stadt Hannover auch gelingen – am besten zum 50. Rote-Punkt-Jahrestag 2019“.
Die gesamten Tagungsunterlagen werden kurzfristig auf der website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen unter www.nds.rosalux.de abrufbar sein.

Tagung Schwarzfahren für alle? Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien ÖPNV in Niedersachsen

Samstag, 13.06.2015 | 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
in Neues Rathaus, Hannover, Trammplatz 2, 30159 Hannover

Die Mobilität ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist jedoch nicht für alle Menschen in gleichem Maße heute möglich, bestehende Verkehrsangebote wahrzunehmen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen können sie nur schwer nutzen. Wer am Stadtrand oder in der ländlichen Fläche lebt, hat längere Wege vor sich und somit auch höhere Kosten. Mobilität geht somit einher mit sozialen Faktoren. Aber nicht nur aus sozialen Aspekten stellt sich die Frage nach einem ÖPNV für wirklich alle. Auch ökologische Aspekte spielen eine wesentliche Rolle: Schadstoffemission, hoher Flächenverbrauch oder Lärm durch starkes Verkehrsaufkommen, der krank macht, ziehen Schäden für Natur und Mensch mit sich. ‘Tagung Schwarzfahren für alle? Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien ÖPNV in Niedersachsen’ weiterlesen …

Einführungsseminare zur Kommunalpolitik angelaufen

Die Einführungsseminare zur Emanzipatorischen Kommunalpolitik sind angelaufen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen möchte gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V Menschen, die im Stadt- oder Gemeinderat oder in Bürgerinitiativen aktiv werden wollen, mit Verstand und Fachkenntnis innerhalb von fünf Modulen darauf vorbereiten, mit Kommunalverfassung, Haushaltsordnung und „gestandenen“ Kommunalpolitikern in den Ring zu treten.  Geleitet werden die Seminare von erfahrenen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen. ‘Einführungsseminare zur Kommunalpolitik angelaufen’ weiterlesen …

Mentoring-Programm „Politik braucht Frauen“ zur Kommunalwahl 2016

Die Landesregierung wird ab Februar 2015 das Mentoring-Programm „Politik braucht Frauen“ zur Kommunalwahl 2016 ähnlich wie zur letzten Kommunalwahl durchführen.
Ziel ist es, „Frauen zu ermuntern, sich stärker einzubringen und aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken.“ Dabei müssen die Teilnehmerinnen keine formellen Voraussetzungen, außer ihrer Motivation erfüllen. Frauen jeder Herkunft und jeden Alters können an dem Programm teilnehmen.
Dabei bezieht ein erfahrener Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin als Mentor/ Mentorin eine motivierte Frau als Mentee in die politische Alltagsarbeit mit ein.
Anmeldungen als Mentor_in oder Mentee können bis zum 1.11. erfolgen.

Mehr Informationen, auch zu den lokalen Ansprechpartnerinnen: www.politik-braucht-frauen.de

Tagung Regionsbildung Niedersachsen am 18.10.2014

Landesweite Tagung zur kommunalen Gebietsreform der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und des Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen
Samstag, 18.10.2014 | 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
im Haus der Regionen | Raum N003, Hildesheimer Str. 20, Hannover

Die Neuordnung kommunaler Gebietskörperschaften und die Regionsbildung wird in Niedersachsen flächendeckend breiter und überwiegend strittiger. (Region Hannover, Kooperation Göttingen-Osterode, Wolfsburg – Helmstedt – Braunschweig, Stadt und Land Osnabrück, Uelzen und Lüchow-Dannenberg, etc.) Hier muss sich linke Politik einbringen, damit die eventuelle Neuordnung transparent, demokratisch und bürgerInnennah erfolgt. ‘Tagung Regionsbildung Niedersachsen am 18.10.2014′ weiterlesen …

LKFN-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen in Leer am 17.7.

“Frei“handelsverhandlungen im Hinterzimmer: TTIP, CETA, TISA
Trifft das auch unsere Kommune?
Wir lüften den Schleier, zumindest ein bisschen.
Do., 17.07.2014, 19 Uhr
Leer, Clubraum des Central Hotels
Pferdemarktstraße 47, 26789 Leer
Referent: Chemiker und Ingenieur Dr. Michael Braedt, Hannover

Mitveranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Seminarangebot der RLS Nds. - 2016 in den Stadtrat oder Gemeinderat?

2016 in den Stadt- oder Gemeinderat? -  Grundlagen emanzipatorischer Kommunalpolitik

Es geht um zunächst 5 Veranstaltungen, jeweils von 5 Stunden netto (z.B. Samstag oder Sonntag von 10 bis 17 Uhr) mit kontinuierlich Teilnehmenden. Zum Abschluss des Seminars gibt es ein Zertifikat, aus dem Inhalt und Umfang des Seminars hervorgehen und die Fähigkeit bescheinigt wird, eine kritische, die Bürgerinnen und Bürger einbeziehende linke Politik in Kommunen machen zu können - vielleicht eine gute Vorbereitung für Personen, die zur Kommunalwahl 2016 ein Mandat anstreben.

Das Seminar wird begleitet von erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie von in der Erwachsenenbildung erfahrenen Personen und wird für die Teilnehmenden kostenlos sein. Es kann in Regionen angeboten werden, wenn etwa 10 bis 15 Personen sich bereit erklären, diese 5 Module gemeinsam zu absolvieren. ‘Seminarangebot der RLS Nds. - 2016 in den Stadtrat oder Gemeinderat?’ weiterlesen …

Direktwahlen in Niedersachsen für LINKE erfolgreich

Auf kommunaler Ebene zeigen sich für DIE LINKE bei den Direktwahlen überwiegend gute Ergebnisse von teilweise bis zu 10% wie in der Samtgemeinde Artland oder im Kreis Lüneburg, aber auch mit guten Resultaten in der Region Hannover oder in Göttingen.
Zu den Ergebnissen im einzelnen: ‘Direktwahlen in Niedersachsen für LINKE erfolgreich’ weiterlesen …

Am 25. Mai Wahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten

Zeitgleich mit der Europawahl am 25.05.2014 finden in Niedersachsen zahlreiche Direktwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten statt. In der Region Hannover wird außerdem der Regionspräsident gewählt.

DIE LINKE tritt hier mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten an:
Als Regionspräsident kandidiert der Journalist und Regionsabgeordnete Michael Fleischmann
http://regionskandidat-fleischmann.de/
In der Region Hannover möchten außerdem Dirk Machentanz Bürgermeister von Hemmingen, Peter Siemens Bürgermeister von Laatzen und Ralf Wetzel Bürgermeister von Pattensen werden.

Für die Wahl des Oberbürgermeisters in Braunschweig und Göttingen treten die erfahrenen Kommunalpolitiker, der Drucker Udo Sommerfeld und der Sozialwissenschaftler Dr. Eckhard Fascher (als Kandidat der Wählervereinigung Göttinger Linke) an. Sommerfeld ist seit 2001 LINKER Ratsherr in Braunschweig, seit 2006 auch Fraktionsvorsitzender.  Fascher ist seit 2006 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag und Vorstandsmitglied des LKFN. ‘Am 25. Mai Wahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten’ weiterlesen …

Veranstaltungen im März 2014

Auf unserer Vorstandssitzungssitzung am 24. Januar 2014 wurde eine umfassende Planung von Veranstaltungen für 2014 beschlossen, die gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen durchgeführt werden.
Die nächsten Veranstaltungen sind

Kommunalpolitisches Regionstreffen Südniedersachsen
Samstag, 8. März 2013, 10.30 bis 16 Uhr im Naturfreundehaus Göttingen, Naturfreundeweg

Schwerpunktthema: ÖPNV in Südniedersachsen

Fracking – Beitrag zur Energiewende oder Gefahr für das Trinkwasser?
Do., den 13. März 2014, ab 19 Uhr in Trebeler Bauernstuben, Am Markt 5, 29494 Trebel

Diskussionsveranstaltung mit

Johanna Voß, Lüchow-Dannenberg, Fracking-Expertin der LINKEN und bis 2013 als Mitglied der LINKEN Bundestagsfraktion zuständig für den Bereich Wirtschaft/Umwelt/Energie und insbesondere die Fracking-Thematik und
Dr. Dietmar Goetz, Geologe und Bodenkundler, Initiative „FrackingFreies Hamburg“

Weitere Informationen zu beiden Veranstaltungen auf der Seite Termine/ Veranstaltungen.