Einführung in linke Haushaltspolitik

Anfang 2012 steht die Beratung der Haushalte für 2012 auf der Tagesordnung der Kommunen und Kreistage. Gerade für EinsteigerInnen in die Kommunalpolitik ist der Haushalt oft noch ein Buch mit 7 Siegeln. Aber auch auf „ältere kommunale HäsInnen“ kommt jetzt viel Neues zum Haushaltsrechts zu.

Als ausgewiesene Fachfrau konnten wir die Haushaltsexpertin der Verwaltung der Region Hannover Heidi Sommer erreichen. Sie wird mit einem Einstieg in die Doppik beginnen und an Beispielen aufzeigen, wie und wo man spezielle Projekte im Doppikhaushalt wiederfindet.

Stichwort: Doppik = Doppelte Haushaltsführung in Konten. Die Doppik löst die bisher praktizierte Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab, die sog. Kameralistik. Wie wir unter den Gesichtspunkten der Doppik den kommunalen Haushalt verstehen und als Folge auch politisch mit dem Haushalt arbeiten können, ist ein Ziel der LKFN-Seminare zum Thema Haushaltspolitik.

Nach diesem Einführungsteil wollen wir uns dem Thema Haushalt von der politischen Seite widmen. Wie setzt sich die Einnahmen- und Ausgabenseite in den Kommunen zusammen? Welche Antworten gibt es zu der mangelnde finanzielle Ausstattung in den Kommunen und was sind die politischen Schwerpunkte linker emanzipatorischer Haushaltspolitik?

Folgende 3 Doppik-Seminare sind bisher vorgesehen:

Sa., 14.01.2012, 10.30 – 16 Uhr

Uelzen Ringstr. 27 b 1. Etage – selbstorganisiertes Zentrum Uelzen

Heidi Sommer und Felicitas Weck (LKFN)

Achtung der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei!

Sa, 28.01.2012, 10.30 – 16 Uhr,

Oldenburg, Kaiserstraße 15 (Kreisbüro DIE LINKE OL)

Heidi Sommer und Dr. Michael Braedt (LKFN)

Sa, 11.02.2012, 10.30 – 16 Uhr,

Göttingen, Naturfreundehaus Göttingen, Auf dem Hagen 28

Heidi Sommer und Dr. Eckhard Fascher (LKFN)

Eine Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung – bis zum 10.1.12 - möglich: vorstand@lkfn.de

Die Haushaltsseminare des LKFN finden in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen statt.

Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 28. Oktober die Novellierung des Abfallrechts beschlossen. Mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugleich eine Anpassung an die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorgenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. In dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insbesondere durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. ‘Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz’ weiterlesen …

Dachverband der kommunalpolitischen Foren

Antrag zur LKFN-Mitgliederversammlung am 15.10.2011 in Hannover:

Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des LKFN an der

Bildung eines für das Frühjahr 2012 vorgesehenen Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren

 

Antragsteller: LKFN-Vorstand - Die LFKN-Mitgliederversammlung möge beschließen:

 

Das LKFN steht der geplanten Bildung eines Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren in Deutschland positiv gegenüber.

Die LKFN-Mitgliederversammlung beauftragt den LKFN-Vorstand aktiv an der Vorbereitung zur Bildung des Dachverbandes mitzuarbeiten und den LKFN als Gründungsmitglied in den Dachverband einzubringen. ‘Dachverband der kommunalpolitischen Foren’ weiterlesen …

neue Termine: Crashkurs Kommune

Das EinsteigerInnenseminar für frisch gewählte KommunalpolitikerInnen

Anmeldung bitte an: vorstand@lkfn.de

am 24.10.11, 18 - 22 Uhr
Hannover, Haus der Region, Maschstr.   (U-Bahnhaltestelle AEGI):
für Mitglieder von Kreistagen, der  Regionsversammlung Hannover sowie von MandatsträgerInnen in Städten und Gemeinde, gern auch  für Menschen, die an Kommunalpolitik interessiert sind.
Referent: Dr. Michael Braedt

am 24.10., 18 - 22 Uhr
Hannover, Haus der Region, Maschstr.   (U-Bahnhaltestelle AEGI):
für Mitglieder von Bezirksräten (betrifft die Städte Hannover und Braunschweig), für Mitglieder von Ortsräten sowie  für Menschen, die an Kommunalpolitik interessiert sind.
Referent: Daniel Josten

am 29.1o.2011 9:30 bis 16:00 Uhr
Vereinsheim “Blüh auf” e.V. Walther-Rathenau-Str. 213, 26954 Nordenham
Referentin: Felicitas Weck

Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011

Auf geht‘s! Eine Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Niedersachsen

Vor dem 11. September gab es über hundert LINKE MandatsträgerInnen in Niedersachsens Räten und Kreistagen. Jetzt sind wir über zwei­hundert. Mögen andere Parteien die Kommu­nen nun wieder abhaken – für uns fängt die Arbeit erst richtig an. Wir wollen LINKE Kom­munalpolitik gestalten, denn für uns steht die Arbeit vor Ort im Mittelpunkt unserer Politik – und damit neben der in den Betrieben vor allem die in unseren Städten und Dörfern.

Leicht wird diese Aufgabe nicht, gerade für die vielen EinzelkämpferInnen in den kommuna­len Gremien. Wir müssen uns daher gegensei­tig helfen. Alle, die am 11. September gewählt worden sind, und alle, die sie unterstützen wol­len, diese wichtige Arbeit in den kommunalen Parlamenten zu organisieren, sollten unbedingt am 15. Oktober nach Hannover kommen.

Denn jetzt lösen wir unser Versprechen ein: Gemeinde ist unser Zuhause! ‘Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011′ weiterlesen …

Vortrag Crashkurs Kommune

Der Vortrag kann hier heruntergeladen werden.

Das neue NKomVG - Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz kann hier runtergeladen werden: http://www.mi.niedersachsen.de/download/54049

Crashkurs Kommune

Das EinsteigerInnenseminar für frisch gewählte KommunalpolitikerInnen

Anmeldung bitte an: vorstand@lkfn.de

am 24.09.2011, 10 - 16 Uhr
Gaststätte Lindenhof, Schützenallee1, Goslar
Referent: Dr. Michael Braedt

Am 24.09. 2011 11 - 16 Uhr
Hesel (Ostfriesland) Kloster Barthe, Stikelkamper Str. 21
Referent Martin Heilemann

am 17.09.2011, 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Im Naturfreundehaus Göttingen Auf den Hagen 38, 37079 Göttingen
Referent: Dr. Eckhart Fascher

Am 17.09.2011 - 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Lagerhalle OsnabrückRolandsmauer 26, 49074 Osnabrück
Referentin: Felicitas Weck

Und was sind die Inhalte?

Ein Crashkurs zur Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung und die ersten Wochen im Rat oder Kreistag:

  • Was muss dafür vorbereitet werden (Fraktionsbildung, ggf. Gruppenbildung, Ausschussbesetzungen, Hauptsatzung, Geschäftsordnung etc.)
  • Rechte und Pflichten der kommunalen MandatsträgerInnen: Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder, Verschwiegenheitspflicht, Unvereinbarkeit etc.
  • Grundlagen der Rats- und Kreistagsarbeit: Wofür ist der Rat, der Kreistag zuständig und wofür nicht, Anträge und Anfragen, Arbeit in den Gremien etc.

Kommunalpolitischer Kongress “Starke Kommunen im föderalen System”

Herzliche Einladung an alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - bundesweit!

Am 27. August 2011, ab 10.00 Uhr, findet in Hannover im Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92 ein bundesweiter Kommunalpolitischer Kongress statt.

Hier findet Ihr die Einladung dazu.

Brennverordnungen müssen endlich weg – bundesweit!

von Friedhelm Knipping-Petri, Stadtoldendorf

Mit der Fusionierung der beiden Samtgemeinden Eschershausen und Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden/Niedersachsen wurde auch eine neue Allgemeinverfügung über die Zulässigkeit des Verbrennens von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen erlassen. Sie stützt sich wie alle derartigen Allgemeinverfügungen in Niedersachsen auf die BrennVO vom 02.01.2004 des Niedersächs. Umweltministeriums und den § 27(1) KrW-/AbfG. Obwohl mehrfach von uns angesprochen nehmen weder die beiden Grünen-Stadträte noch deren Kreisverband die historische Chance des 4-wöchigen Widerspruchs wahr.
Die Landtagsfraktion der Linken – allen voran Kurt Herzog – führt einen engagierten, wenn auch vergeblichen Kampf gegen bes. BrennVO von H. Sander - Deutschlands fähigstem Umweltminister (so sein Parteifreund Philipp Rösler). ‘Brennverordnungen müssen endlich weg – bundesweit!’ weiterlesen …

Klarer Punktsieg gegen geplante Privatisierung des Abfallbereiches - DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Auf der Tagesordnung des Bundesrates am 27.05.2011 stand die Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Bundestags-Drs. 216/11), das zukünftig nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) heißen soll. Formaler Anlass für die Neufassung des KrWG waren die Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm aber die Anpassung des deutschen Abfallrechtes an die europäischen Vorgaben zum Anlass, mit ihrem Gesetzesentwurf für ein KrWG insbesondere die lukrative Wertstofferfassung aus dem Abfall von Privathaushalten gewerblichen Betreibern zu überlassen. Die Kommunen blieben dann alleine auf der kostenträchtigen Abfallbeseitigung sitzen. Ohne die bisherige Möglichkeit, die Kosten der Abfallbeseitigung durch die Wertstofferfassung/-verwertung zumindest teilweise auffangen zu können, würde das zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren sowie zum wirtschaftlichen „Aus“ der meisten kommunalen Abfallentsorgungsbetriebe führen.

Die Kommunalen Spitzenverbände, ver.di, DIE LINKE, SPD und Grüne, teilweise aber auch zahlreiche schwarze KommunalpolitikerInnen machten gemeinsam Front gegen diesen geplanten Anschlag auf die kommunale Daseinsvorsorge. Lediglich die FDP, soweit sie noch an Landesregierungen beteiligt ist, vertrat offensiv den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und wollte ihn in Hinsicht auf eine Privatisierung der Abfallverwertung noch weiter verschärfen. Letzteres ist gründlich schiefgegangen.

‘Klarer Punktsieg gegen geplante Privatisierung des Abfallbereiches - DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz’ weiterlesen …