Tagung zur Kommunalisierung der niedersächsischen Krankenhäuser

am Samstag, 13. August 2016, ab 11:15 Uhr im Neuen Rathaus Hannover, „Hodlersaal“, Trammplatz 1, 30159 Hannover.

Die Gesundheitsversorgung ist in vielen Regionen Niedersachsens prekär. Eine flächendeckende, ortsnahe medizinische Versorgung ist schon jetzt nicht mehr überall gewährleistet. Viele öffentliche Kreiskrankenhäuser sind unterfinanziert und von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen. Grund dafür ist eine ruinöse Kommerzialisierung des Gesundheitssektors, bei der die Gesundheit zur Ware geworden ist. Im Ergebnis dieses sogenannten „freien Gesundheitsmarktes“ sind Versorgungslücken auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte in Niedersachsen entstanden - das gilt für die stationäre wie ambulante Versorgung.

Krankenhauskonzerne teilen sich die Gesundheitseinrichtungen untereinander auf und werden mit Ärzten und Krankenkassen in einen Wettbewerb zueinander gedrängt. Dieser Wettbewerb führt nicht zu mehr Leistungen, sondern zu Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Auch ein seit Jahren bestehender Arbeitsplatzabbau und Einsatz von Leiharbeit vor allem bei Krankenpflegern und -schwestern zieht sich wie ein roter Faden durch die gesundheitsversorgenden Einrichtungen.

Zu den Kernforderungen der LINKEN gehört deshalb nicht nur die Verhinderung weiterer Privatisierungen kommunaler Krankenhäuser, sondern vor allem auch die Kommunalisierung der zahlreichen bereits in privater Hand befindlichen Kliniken. Sie ist ein wesentlicher Schritt weg von der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Doch wie kann man eine Kommunalisierung tatsächlich durchführen? Wie ist sie finanzierbar und welche Bündnispartner gibt es für eine solche Forderung? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren:

Programm

1. Begrüßung – 11:15
Daniel Josten, Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen
Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Rita Krüger, Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen

2. Block I – 11:30 – 13:30 Uhr

Probleme der Krankenhausfinanzierung

Pia Zimmermann, MdB, DIE LINKE

Kommunalisierung statt Privatisierung

Manfred Fiedler, Attac

3. Mittagspause – 13:30 – 14:15 Uhr

4. Block II – 14:15 – 16:15 Uhr

Kommunalisierung von Krankenhäusern aus Sicht der Gewerkschaften

Christine Meier, ver.di

Die Besonderheit von Gesundheit und Krankheit im gesellschaftlichen Kontext

Dr. Marianne Linke, Sozialministerin a.D., Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik, DIE LINKE

5. Abschlussdiskussion – 16:15 Uhr

Anmeldung: Bis 5. August 2016 entweder per Email an daniel.josten@dielinke-nds.de oder postalisch an Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover.

Kommunalpolitische Tagung

Samstag, 30.04.2016, 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr im DGB-Haus, Hannover, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen.

Weil wir alle in Kommunen leben, gestalten wir die Politik vor Ort mit. Aber was bedeutet eigentlich linke Politik in Kommunen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen führt gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen eine Fachtagung durch und möchte dabei linke Handlungsfelder aufzeigen und diskutieren. Insbesondere die Daseinsvorsorge bietet vielfache Ansätze, politisch von links zu wirken. Auch die aktuelle Situation der Geflüchteten macht eine progressive, linke Politik in Rathäusern notwendig. Fest steht jedoch auch: Linke Politik kann nicht allein aus den Parlamenten heraus erfolgen, sondern muss zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke einbeziehen. ‘Kommunalpolitische Tagung’ weiterlesen …

Kommunalpolitischer Ratschlag und LKFN-Mitgliederversammlung

Kommunalpolitischen Ratschlag des Linken Kommunalpolitischen Forums (LKFN) und der LAG Kommunalpolitik von DIE LINKE Niedersachsen

sowie anschließende LKFN-Mitgliederversammlung

Sa., 16.01.2016, 10.30 - 16 Uhr

Neues Rathaus Hannover, Hodlersaal, Trammplatz Hannover

(in Kooperation mit der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover)

Ganz wichtig, damit ausreichend für Getränke und Verpflegung gesorgt werden kann: Bitte Anmeldung an MichaelBraedt@web.de ‘Kommunalpolitischer Ratschlag und LKFN-Mitgliederversammlung’ weiterlesen …

Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Pressemitteilung vom 14.06.2015
„Schwarzfahren für alle?“ – Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen
Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Hannover wurde 1969 bundesweit durch die rote Punkt-Aktion bekannt. Die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV stand auf der Tagesordnung und wurde von der Bevölkerung im großen Maße unterstützt. Her aus kam zumindest ein einheitlicher Verkehrsverbund mit einer Einheitsfahrkarte von 50 Pfennig.
Heute kostet z.B. im Stadtgebiet der Einzelfahrschein 3,30 €, der jährlich weiter erhöht wird. Die Region Hannover bietet einen Sozialtarif an, der seinen Namen jedoch nicht verdient und weit der Entwicklung in anderen Städten, wie z.B. Köln, hinterherhinkt.

Grund genug, 46 Jahre nach dem Roten Punkt, gerade in Hannover einen neuen Aufschlag zu versuchen, so die Initiatoren des Kongresses, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, das Netzwerk Solidarische Mobilität, das Linke Kommunalpolitische Forum Niedersachsen und die Linke Ratsfraktion Hannover, deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Förste die rd. 50 Gäste am Wochenende im Rathaus begrüßte. ‘Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket’ weiterlesen …

Tagung Schwarzfahren für alle? Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien ÖPNV in Niedersachsen

Samstag, 13.06.2015 | 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
in Neues Rathaus, Hannover, Trammplatz 2, 30159 Hannover

Die Mobilität ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist jedoch nicht für alle Menschen in gleichem Maße heute möglich, bestehende Verkehrsangebote wahrzunehmen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen können sie nur schwer nutzen. Wer am Stadtrand oder in der ländlichen Fläche lebt, hat längere Wege vor sich und somit auch höhere Kosten. Mobilität geht somit einher mit sozialen Faktoren. Aber nicht nur aus sozialen Aspekten stellt sich die Frage nach einem ÖPNV für wirklich alle. Auch ökologische Aspekte spielen eine wesentliche Rolle: Schadstoffemission, hoher Flächenverbrauch oder Lärm durch starkes Verkehrsaufkommen, der krank macht, ziehen Schäden für Natur und Mensch mit sich. ‘Tagung Schwarzfahren für alle? Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien ÖPNV in Niedersachsen’ weiterlesen …

Einführungsseminare zur Kommunalpolitik angelaufen

Die Einführungsseminare zur Emanzipatorischen Kommunalpolitik sind angelaufen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen möchte gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V Menschen, die im Stadt- oder Gemeinderat oder in Bürgerinitiativen aktiv werden wollen, mit Verstand und Fachkenntnis innerhalb von fünf Modulen darauf vorbereiten, mit Kommunalverfassung, Haushaltsordnung und „gestandenen“ Kommunalpolitikern in den Ring zu treten.  Geleitet werden die Seminare von erfahrenen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen. ‘Einführungsseminare zur Kommunalpolitik angelaufen’ weiterlesen …

Mentoring-Programm „Politik braucht Frauen“ zur Kommunalwahl 2016

Die Landesregierung wird ab Februar 2015 das Mentoring-Programm „Politik braucht Frauen“ zur Kommunalwahl 2016 ähnlich wie zur letzten Kommunalwahl durchführen.
Ziel ist es, „Frauen zu ermuntern, sich stärker einzubringen und aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken.“ Dabei müssen die Teilnehmerinnen keine formellen Voraussetzungen, außer ihrer Motivation erfüllen. Frauen jeder Herkunft und jeden Alters können an dem Programm teilnehmen.
Dabei bezieht ein erfahrener Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin als Mentor/ Mentorin eine motivierte Frau als Mentee in die politische Alltagsarbeit mit ein.
Anmeldungen als Mentor_in oder Mentee können bis zum 1.11. erfolgen.

Mehr Informationen, auch zu den lokalen Ansprechpartnerinnen: www.politik-braucht-frauen.de

Tagung Regionsbildung Niedersachsen am 18.10.2014

Landesweite Tagung zur kommunalen Gebietsreform der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und des Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen
Samstag, 18.10.2014 | 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
im Haus der Regionen | Raum N003, Hildesheimer Str. 20, Hannover

Die Neuordnung kommunaler Gebietskörperschaften und die Regionsbildung wird in Niedersachsen flächendeckend breiter und überwiegend strittiger. (Region Hannover, Kooperation Göttingen-Osterode, Wolfsburg – Helmstedt – Braunschweig, Stadt und Land Osnabrück, Uelzen und Lüchow-Dannenberg, etc.) Hier muss sich linke Politik einbringen, damit die eventuelle Neuordnung transparent, demokratisch und bürgerInnennah erfolgt. ‘Tagung Regionsbildung Niedersachsen am 18.10.2014′ weiterlesen …

LKFN-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen in Leer am 17.7.

“Frei“handelsverhandlungen im Hinterzimmer: TTIP, CETA, TISA
Trifft das auch unsere Kommune?
Wir lüften den Schleier, zumindest ein bisschen.
Do., 17.07.2014, 19 Uhr
Leer, Clubraum des Central Hotels
Pferdemarktstraße 47, 26789 Leer
Referent: Chemiker und Ingenieur Dr. Michael Braedt, Hannover

Mitveranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Seminarangebot der RLS Nds. - 2016 in den Stadtrat oder Gemeinderat?

2016 in den Stadt- oder Gemeinderat? -  Grundlagen emanzipatorischer Kommunalpolitik

Es geht um zunächst 5 Veranstaltungen, jeweils von 5 Stunden netto (z.B. Samstag oder Sonntag von 10 bis 17 Uhr) mit kontinuierlich Teilnehmenden. Zum Abschluss des Seminars gibt es ein Zertifikat, aus dem Inhalt und Umfang des Seminars hervorgehen und die Fähigkeit bescheinigt wird, eine kritische, die Bürgerinnen und Bürger einbeziehende linke Politik in Kommunen machen zu können - vielleicht eine gute Vorbereitung für Personen, die zur Kommunalwahl 2016 ein Mandat anstreben.

Das Seminar wird begleitet von erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie von in der Erwachsenenbildung erfahrenen Personen und wird für die Teilnehmenden kostenlos sein. Es kann in Regionen angeboten werden, wenn etwa 10 bis 15 Personen sich bereit erklären, diese 5 Module gemeinsam zu absolvieren. ‘Seminarangebot der RLS Nds. - 2016 in den Stadtrat oder Gemeinderat?’ weiterlesen …