Preis „Kommune 2020“

 Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni

Bis zum 30. Juni 2013 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE, Maritta Böttcher, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per Fax: 030 24009 645 oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden.

 

Die Linkspartei wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden.

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: http://www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen.

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Einladung zur Mitgliederversammlung des LKFN

Am 6. Oktober von 15:30 bis 18:00 Uhr

In Hannover, Niedersächsischer Landtag, Raum 122

Vorschlag zur Tagesordnung:

Vorbereitung der Gründung einer LAG Kommunalpolitik

Rechenschaftsbericht des Vorstandes

Vorstandswahlen lt. Satzung

  • Festlegung der Größe des Vorstandes
  • Wahl der Mitglieder des Vorstandes
  • Wahl der/des SchatzmeisterIn

Verschiedenes

Hannover, den 28.8.2012 -
Michael Braedt, Eckhard Fascher, Marianne König, Felicitas Weck

Kommunale Fortbildungen im Herbst 2012:

Wie wehrt man sich gegen „Zukunftsverträge“?

Sa., 13. Oktober 2012, 11 bis 16.30 Uhr im Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen. Abholungen vom Bahnhof können organisiert werden.
Referenten: Patrick Humke, MdL und Dr. Eckhard Fascher, LKFN. Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker aus Göttingen.

In zahlreichen Städten und Kreisen drohen bzw. sind sogenannte „Zukunftsverträge“ mit dem Land vereinbart worden. Dabei übernimmt die Landesregierung einen Teil der Schulden, wenn sich die Kommune bereit ist, einen entsprechenden Spardiktat, also einem entsprechenden Kahlschlagprogramm und Privatisierungen zu unterwerfen. In einigen Fällen wird dies auch verbunden mit dem Zusammenschluss einzelner Gebietskörperschaften. In den meisten Fällen sind LINKE die einzige Opposition gegen alle übrigen Parteien. Doch wie kann eine Strategie des Widerstandes aussehen? Dabei soll auch auf die Situation einzelner Kommunen von Teilnehmer_innen eingegangen werden.

Abschließend soll erläutert und diskutiert werden. welche Konzepte LINKE zu einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge haben.

Aufbauhaushaltsseminare mit konkreten Fallbeispielen - ReferentInnen Dr. Michael Braedt und Felicitas Weck

Samstag,  27.10.2012 in Oldenburg Dieser Termin kann leider nicht stattfinden

am 10.11.2012 in Uelzen auch dieser Termin muss mangels Anmeldungen ausfallen.

Worum geht es nicht? Einen Antrag im „linken Kämmerlein“ schreiben, in den Ausschüssen „abstürzen“, mit markigen Worten im Rat/Kreistag darüber schimpfen – niemand kriegt`s mit - und das war’s dann?. Und beim nächsten Thema den gleichen Frust???

Darum geht es: Das müssen wir uns nicht antun – es geht auch anders!!

Nachdem das LKFN 2011in Oldenburg, Uelzen Göttingen und Hannover vier Grundlagenseminare zu kommunalen Haushalten durchgeführt hatte, wollen wir jetzt den nächsten Schritt machen. Anhand von konkreten Fallbeispielen wollen wir in Arbeitsgruppen entwickeln,

· wie ein Antrag weit vor der Abstimmung im Rat oder im Kreistag vorbereitet wird,

· welche Informationen vorliegen sollten und welche Gespräche mit potentiellen UnterstützerInnen schon im Vorfeld stattfinden sollten

· wie das im Antrag vorgesehene Ziel publizistisch über die Presse und andere öffentliche Wege bekannt gemacht wird

· wie vorbereitende unterstützende Beschlüsse aus anderen Zusammenhängen (Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Sozialinitiativen, usw.) initiiert werden können

· wie die Antragsberatung beim Durchgang durch die verschiedenen kommunalen Ausschüsse über BürgerInnenanfragen und BürgerInnenpräsenz positv begleitet werden kann

· wie die Endabstimmung im Rat oder Kreistag begleitet wird (vorbereitete Presseerklärung, Herstellung einer großen Öffentlichkeit)

· Und wie schließlich der Erfolg der Abstimmung als Erfolg öffentlich dargestellt werden kann oder die Ablehnung unseres Antrages durch die anderen Parteien diesen öffentlichkeitswirksam „auf die Füße fällt“.

Von Seiten des LFKN würden wir 2 Fallbeispiele anbieten und im Vorfeld vorbereiten:Sozialticket/Sozialpass sowie Einführung eines Bucherbusses im ländlichen Raum. Da wir in 3 Arbeitsgruppen tagen wollen, soll ein mindestens ein Beispiel aus der Gruppe heraus erarbeitet werden, vielleicht habt ihr ja schon eins „in der Schublade“.

Ziel soll es sein, dass am Ende des Seminars alle TeilnehmerInnen mit einem konkreten Ablaufplan für 3 Themen zurück in ihre Kommune fahren und diese Ideen dann im Kommunalparlament auch umsetzen können.

Ergänzender Hinweis: Sollte das Interesse an den Haushaltsveranstaltungen die vorgesehenen Teilnahmezahlen in Oldenburg und Uelzen zahlenmäßig weit überschreiten, werden wir Ende Januar/Anfang Februar 2013 im Raum Hannover ein weiteres Seminar anbieten.

Alle Weiterbildungsveranstaltungen des LKFN sind für Mitglieder des LKFN kostenfrei, für Nichtmitglieder wird ein Kostenbeitrag von 5 Euro erhoben.

Die hier angekündigten Veranstaltungen erfolgen in bewährter Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Bei allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, TeilnehmerInnenanzahl begrenzt auf 15 Personen an vorstand@lfkn.de
Für Mitglieder des LKFN kostenfrei, für Nichtmitglieder wird ein Beitrag von 5 Euro erhoben

Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet

Am Samstag den 23. Juni 2912 gründete sich in Berlin der Dachverband der Linken Kommunalpolitischen Foren. Die der LINKEN nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungsvereine Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V., kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V., kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern e.V., kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V., kommunalpolitisches forum NRW e.V., kommunalpolitisches forum bayern e.V., kommunalpolitisches Forum Hessen e.V., Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e.V., kommunalpolitisches Forum e.V. (berlin), forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V.,  bekunden mit dieser Gründung ihren Willen, in einer eigenen Institution gemeinsam zu agieren. ‘Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet’ weiterlesen …

Die nächsten Planungen des LKFN:

 

Das Linke Kommunalpolitische Forum wird sich - wie auf der Jahrenhauptversammlung beschlossen -  an der Gründung des Verbandes linker kommunalpolitischer Foren in Berlin im Juni 2012 beteiligen.

 

Folgende Veranstaltungen befinden sich in Vorbereitung:

 

Die Jahreshauptversammlung des LKFN findet voraussichtlich am 6.10.2012  - statt. Dort werden turnusgemäß auch die Neuwahlen des LKFN-Vorstandes stattfinden.

Workshop zur Bauleitplanung voraussichtlich im September in Hannover

Aufbauhaushaltsseminare mit konkreten Fallbeispielen in Oldenburg und Uelzen Oktober/November. ReferentInnen Dr. Michael Braedt und Felicitas Weck

Seminar zu Optionskommunen für SGB II, Hannover oder Göttingen, Referent Patrick Humpke (angefragt)

Workshop zur Erstellung von Kriterien zur Regionsbildung – ggf. in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Landtag Niedersachsen

Workshop zur Bewertung der Zukunftsverträge der Landesregierung mit den Kommunen

Workshop zur Kommunalen Wertstofftonne, je nach dem Stand des geplanten Wertstoffgesetzes auf Bundesebene: 2. Jahreshälfte 2012 oder 1. Jahreshälfte 2013

Auf seiner Sitzung am 21.5. hat der Vorstand des LKFN beschlossen, dass Nichtmitglieder des LKFN ab sofort fünf Euro Seminarbeitrag zahlen müssen.  Bei Eintritt in das LKFN am gleichen Tag muss der Seminarbeitrag nicht gezahlt werden.

Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12

Mit der derzeit mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen verletzt Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die gegenständlichen Normen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden.

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 als Verstoß gegen die rheinland-pfälzische Verfassung eingestuft.

Die genannten Vorschriften verstoßen nach Ansicht des VGH gegen die in der rheinland-pfälzischen Verfassung enthaltene kommunale Selbstverwaltungsgarantie, da sie nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung der Kommunen führen. Gemäß Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausdrücklich auch einen Anspruch der Kommune gegenüber dem Land auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung („Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“). ‘Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12′ weiterlesen …

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Folgen für die kommunale Abfallwirtschaft

am Do., 09.02., 19.30 Uhr, in Ausbildungsgaststätte von Arbeit + Leben, Lange Geismarstr. 72-73, Göttingen.

 

Referent: Dr. Michael Braedt (Vorstandsmitglied LINKES Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen)

 

Bisher ist das Neue „Kreislaufwirtschaftsgesetz“, das die Müllentsorgung in der Bundesrepublik regeln soll, noch nicht verabschiedet, da der Entwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist. Warum ist das Gesetz umstritten? Welche Auswirkungen hat es auf die kommunale Abfallentsorgung? Kann diese dann überhaupt noch kommunal betrieben werden? Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Nach einer kritischen Analyse des Gesetzes können dann diese und andere Fragen angesprochen und diskutiert werden.

 

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, Bildungsgemeinschaft Arbeit + Leben Nds. Süd, Klima AG Göttingen, Linkes Kommunalpol. Forum

Einführung in linke Haushaltspolitik

Anfang 2012 steht die Beratung der Haushalte für 2012 auf der Tagesordnung der Kommunen und Kreistage. Gerade für EinsteigerInnen in die Kommunalpolitik ist der Haushalt oft noch ein Buch mit 7 Siegeln. Aber auch auf „ältere kommunale HäsInnen“ kommt jetzt viel Neues zum Haushaltsrechts zu.

 

Als ausgewiesene Fachfrau konnten wir die Haushaltsexpertin der Verwaltung der Region Hannover Heidi Sommer erreichen. Sie wird mit einem Einstieg in die Doppik beginnen und an Beispielen aufzeigen, wie und wo man spezielle Projekte im Doppikhaushalt wiederfindet.

 

Stichwort: Doppik = Doppelte Haushaltsführung in Konten. Die Doppik löst die bisher praktizierte Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab, die sog. Kameralistik. Wie wir unter den Gesichtspunkten der Doppik den kommunalen Haushalt verstehen und als Folge auch politisch mit dem Haushalt arbeiten können, ist ein Ziel der LKFN-Seminare zum Thema Haushaltspolitik.

 

Nach diesem Einführungsteil wollen wir uns dem Thema Haushalt von der politischen Seite widmen. Wie setzt sich die Einnahmen- und Ausgabenseite in den Kommunen zusammen? Welche Antworten gibt es zu der mangelnde finanzielle Ausstattung in den Kommunen und was sind die politischen Schwerpunkte linker emanzipatorischer Haushaltspolitik?

 

Folgende 3 Doppik-Seminare sind bisher vorgesehen:

 

Sa., 14.01.2012, 10.30 – 16 Uhr

Uelzen Ringstr. 27 b 1. Etage – selbstorganisiertes Zentrum Uelzen

Heidi Sommer und Felicitas Weck (LKFN)

Achtung der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei!

 

Sa, 28.01.2012, 10.30 – 16 Uhr,

Oldenburg, Kaiserstraße 15 (Kreisbüro DIE LINKE OL)

Heidi Sommer und Dr. Michael Braedt (LKFN)

 

Sa, 11.02.2012, 10.30 – 16 Uhr,

Göttingen, Naturfreundehaus Göttingen, Auf dem Hagen 28

Heidi Sommer und Dr. Eckhard Fascher (LKFN)

 

Eine Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung – bis zum 10.1.12 - möglich: vorstand@lkfn.de

 

 

Die Haushaltsseminare des LKFN finden in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen statt.

Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 28. Oktober die Novellierung des Abfallrechts beschlossen. Mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugleich eine Anpassung an die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorgenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. In dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insbesondere durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. ‘Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz’ weiterlesen …

Dachverband der kommunalpolitischen Foren

Antrag zur LKFN-Mitgliederversammlung am 15.10.2011 in Hannover:

Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des LKFN an der

Bildung eines für das Frühjahr 2012 vorgesehenen Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren

 

Antragsteller: LKFN-Vorstand - Die LFKN-Mitgliederversammlung möge beschließen:

 

Das LKFN steht der geplanten Bildung eines Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren in Deutschland positiv gegenüber.

Die LKFN-Mitgliederversammlung beauftragt den LKFN-Vorstand aktiv an der Vorbereitung zur Bildung des Dachverbandes mitzuarbeiten und den LKFN als Gründungsmitglied in den Dachverband einzubringen. ‘Dachverband der kommunalpolitischen Foren’ weiterlesen …