Wie wehrt man sich gegen „Zukunftsverträge“?
Sa., 13. Oktober 2012, 11 bis 16.30 Uhr im Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen. Abholungen vom Bahnhof können organisiert werden.
Referenten: Patrick Humke, MdL und Dr. Eckhard Fascher, LKFN. Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker aus Göttingen.
In zahlreichen Städten und Kreisen drohen bzw. sind sogenannte „Zukunftsverträge“ mit dem Land vereinbart worden. Dabei übernimmt die Landesregierung einen Teil der Schulden, wenn sich die Kommune bereit ist, einen entsprechenden Spardiktat, also einem entsprechenden Kahlschlagprogramm und Privatisierungen zu unterwerfen. In einigen Fällen wird dies auch verbunden mit dem Zusammenschluss einzelner Gebietskörperschaften. In den meisten Fällen sind LINKE die einzige Opposition gegen alle übrigen Parteien. Doch wie kann eine Strategie des Widerstandes aussehen? Dabei soll auch auf die Situation einzelner Kommunen von Teilnehmer_innen eingegangen werden.
Abschließend soll erläutert und diskutiert werden. welche Konzepte LINKE zu einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge haben.
Aufbauhaushaltsseminare mit konkreten Fallbeispielen - ReferentInnen Dr. Michael Braedt und Felicitas Weck
Samstag, 27.10.2012 in Oldenburg Dieser Termin kann leider nicht stattfinden
am 10.11.2012 in Uelzen auch dieser Termin muss mangels Anmeldungen ausfallen.
Worum geht es nicht? Einen Antrag im „linken Kämmerlein“ schreiben, in den Ausschüssen „abstürzen“, mit markigen Worten im Rat/Kreistag darüber schimpfen – niemand kriegt`s mit - und das war’s dann?. Und beim nächsten Thema den gleichen Frust???
Darum geht es: Das müssen wir uns nicht antun – es geht auch anders!!
Nachdem das LKFN 2011in Oldenburg, Uelzen Göttingen und Hannover vier Grundlagenseminare zu kommunalen Haushalten durchgeführt hatte, wollen wir jetzt den nächsten Schritt machen. Anhand von konkreten Fallbeispielen wollen wir in Arbeitsgruppen entwickeln,
· wie ein Antrag weit vor der Abstimmung im Rat oder im Kreistag vorbereitet wird,
· welche Informationen vorliegen sollten und welche Gespräche mit potentiellen UnterstützerInnen schon im Vorfeld stattfinden sollten
· wie das im Antrag vorgesehene Ziel publizistisch über die Presse und andere öffentliche Wege bekannt gemacht wird
· wie vorbereitende unterstützende Beschlüsse aus anderen Zusammenhängen (Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Sozialinitiativen, usw.) initiiert werden können
· wie die Antragsberatung beim Durchgang durch die verschiedenen kommunalen Ausschüsse über BürgerInnenanfragen und BürgerInnenpräsenz positv begleitet werden kann
· wie die Endabstimmung im Rat oder Kreistag begleitet wird (vorbereitete Presseerklärung, Herstellung einer großen Öffentlichkeit)
· Und wie schließlich der Erfolg der Abstimmung als Erfolg öffentlich dargestellt werden kann oder die Ablehnung unseres Antrages durch die anderen Parteien diesen öffentlichkeitswirksam „auf die Füße fällt“.
Von Seiten des LFKN würden wir 2 Fallbeispiele anbieten und im Vorfeld vorbereiten:Sozialticket/Sozialpass sowie Einführung eines Bucherbusses im ländlichen Raum. Da wir in 3 Arbeitsgruppen tagen wollen, soll ein mindestens ein Beispiel aus der Gruppe heraus erarbeitet werden, vielleicht habt ihr ja schon eins „in der Schublade“.
Ziel soll es sein, dass am Ende des Seminars alle TeilnehmerInnen mit einem konkreten Ablaufplan für 3 Themen zurück in ihre Kommune fahren und diese Ideen dann im Kommunalparlament auch umsetzen können.
Ergänzender Hinweis: Sollte das Interesse an den Haushaltsveranstaltungen die vorgesehenen Teilnahmezahlen in Oldenburg und Uelzen zahlenmäßig weit überschreiten, werden wir Ende Januar/Anfang Februar 2013 im Raum Hannover ein weiteres Seminar anbieten.
Alle Weiterbildungsveranstaltungen des LKFN sind für Mitglieder des LKFN kostenfrei, für Nichtmitglieder wird ein Kostenbeitrag von 5 Euro erhoben.
Die hier angekündigten Veranstaltungen erfolgen in bewährter Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Bei allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, TeilnehmerInnenanzahl begrenzt auf 15 Personen an vorstand@lfkn.de
Für Mitglieder des LKFN kostenfrei, für Nichtmitglieder wird ein Beitrag von 5 Euro erhoben