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Musterantrag: Datenschutz gewährleisten – auch für Jugendliche!

Die Meldeämter der Stadt yxz sind nach dem Wehrpflichtgesetz § 58 gehalten, die Namen und Adressen aller 17-jährigen an die Kreiswehrersatzämter zu schicken. Nach § 18 Abs. 7 (neu) des Melderechtsrahmengesetzes ist dieses Verfahren ab dem 1.7.2011 aber nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht bis zum Ende des Kalenderjahres vor dem Jahr, in dem das Ersuchen nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes gestellt wird, widersprochen haben.
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