Archiv für die 'Umweltpolitk' Kategorie

Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 28. Oktober die Novellierung des Abfallrechts beschlossen. Mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugleich eine Anpassung an die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorgenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. In dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insbesondere durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. ‚Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz‘ weiterlesen …

Brennverordnungen müssen endlich weg – bundesweit!

von Friedhelm Knipping-Petri, Stadtoldendorf

Mit der Fusionierung der beiden Samtgemeinden Eschershausen und Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden/Niedersachsen wurde auch eine neue Allgemeinverfügung über die Zulässigkeit des Verbrennens von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen erlassen. Sie stützt sich wie alle derartigen Allgemeinverfügungen in Niedersachsen auf die BrennVO vom 02.01.2004 des Niedersächs. Umweltministeriums und den § 27(1) KrW-/AbfG. Obwohl mehrfach von uns angesprochen nehmen weder die beiden Grünen-Stadträte noch deren Kreisverband die historische Chance des 4-wöchigen Widerspruchs wahr.
Die Landtagsfraktion der Linken – allen voran Kurt Herzog – führt einen engagierten, wenn auch vergeblichen Kampf gegen bes. BrennVO von H. Sander – Deutschlands fähigstem Umweltminister (so sein Parteifreund Philipp Rösler). ‚Brennverordnungen müssen endlich weg – bundesweit!‘ weiterlesen …

Klarer Punktsieg gegen geplante Privatisierung des Abfallbereiches – DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Auf der Tagesordnung des Bundesrates am 27.05.2011 stand die Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Bundestags-Drs. 216/11), das zukünftig nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) heißen soll. Formaler Anlass für die Neufassung des KrWG waren die Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm aber die Anpassung des deutschen Abfallrechtes an die europäischen Vorgaben zum Anlass, mit ihrem Gesetzesentwurf für ein KrWG insbesondere die lukrative Wertstofferfassung aus dem Abfall von Privathaushalten gewerblichen Betreibern zu überlassen. Die Kommunen blieben dann alleine auf der kostenträchtigen Abfallbeseitigung sitzen. Ohne die bisherige Möglichkeit, die Kosten der Abfallbeseitigung durch die Wertstofferfassung/-verwertung zumindest teilweise auffangen zu können, würde das zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren sowie zum wirtschaftlichen „Aus“ der meisten kommunalen Abfallentsorgungsbetriebe führen.

Die Kommunalen Spitzenverbände, ver.di, DIE LINKE, SPD und Grüne, teilweise aber auch zahlreiche schwarze KommunalpolitikerInnen machten gemeinsam Front gegen diesen geplanten Anschlag auf die kommunale Daseinsvorsorge. Lediglich die FDP, soweit sie noch an Landesregierungen beteiligt ist, vertrat offensiv den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und wollte ihn in Hinsicht auf eine Privatisierung der Abfallverwertung noch weiter verschärfen. Letzteres ist gründlich schiefgegangen.

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Muster: Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG)

Die Kommunen und Kommunalverbände als entsorgungspflichtige Körperschaften sorgen seit langem auf hohem Niveau für eine sichere, ökologisch hochwertige und ressourcenschonende Abfallentsorgung in Deutschland, die es immer weiter zu verbessern gilt. Daher ist die Einführung einer Wertstofftonne zu begrüßen. Sie ermöglicht es, Wertstoffe auch über Verpackungsmaterialien hinweg VerbraucherInnennah zu sammeln. ‚Muster: Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG)‘ weiterlesen …