Monatliches Archiv für November, 2011

Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 28. Oktober die Novellierung des Abfallrechts beschlossen. Mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugleich eine Anpassung an die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorgenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. In dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insbesondere durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. ‚Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz‘ weiterlesen …