Klarer Punktsieg gegen geplante Privatisierung des Abfallbereiches – DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Auf der Tagesordnung des Bundesrates am 27.05.2011 stand die Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Bundestags-Drs. 216/11), das zukünftig nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) heißen soll. Formaler Anlass für die Neufassung des KrWG waren die Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm aber die Anpassung des deutschen Abfallrechtes an die europäischen Vorgaben zum Anlass, mit ihrem Gesetzesentwurf für ein KrWG insbesondere die lukrative Wertstofferfassung aus dem Abfall von Privathaushalten gewerblichen Betreibern zu überlassen. Die Kommunen blieben dann alleine auf der kostenträchtigen Abfallbeseitigung sitzen. Ohne die bisherige Möglichkeit, die Kosten der Abfallbeseitigung durch die Wertstofferfassung/-verwertung zumindest teilweise auffangen zu können, würde das zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren sowie zum wirtschaftlichen „Aus“ der meisten kommunalen Abfallentsorgungsbetriebe führen.

Die Kommunalen Spitzenverbände, ver.di, DIE LINKE, SPD und Grüne, teilweise aber auch zahlreiche schwarze KommunalpolitikerInnen machten gemeinsam Front gegen diesen geplanten Anschlag auf die kommunale Daseinsvorsorge. Lediglich die FDP, soweit sie noch an Landesregierungen beteiligt ist, vertrat offensiv den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und wollte ihn in Hinsicht auf eine Privatisierung der Abfallverwertung noch weiter verschärfen. Letzteres ist gründlich schiefgegangen.

87 Änderungsanträge zum KrWG standen im Bundesrat zur Beschlussfassung. Sämtliche Privatisierungsbestrebungen der Abfallverwertung wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Der Bundesrat bezog sich in seiner Hauptempfehlung Nr. 26 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichte vom 18.06.2009 (Az. 7 C 16/08). Dort heißt es eindeutig: „dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kein Einfallstor zur Etablierung paralleler privaterEntsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte.“

Hinsichtlich einer möglichen kommunalen Wertstofftonne hat der Bundesrat nicht die Kraft gefunden, diesmal schon Nägel mit Köpfen zu machen und diese deutschlandweit einzuführen. Stattdessen hat sich der Bundesrat die Position der Kommunalen Spitzenverbände zu Eigen gemacht und will den Kommunen die Form der Wertstofferfassung selbst überlassen. Ob damit ein Vorpreschen von Privaten mit eigenen Wertstofftonnen verhindert werden kann, bleibt fraglich. Die Kommunen sollten daher, wie bereits von der LINKEN und ver.di seit langem gefordert, mit eigenen Wertstofftonnen vorpreschen, um das Feld zu besetzen, bevor die „privaten Rosinenpicker“ kommen.

Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundestag wird sich nun mit den Voten des Bundesrates zu beschäftigen haben. Ob er diese übernimmt, oder ob es zu einem Vermittlungsverfahren mit unklarem Ausgang kommt, ist offen. Ebenso der Zeitplan des Inkrafttretens des KrWG, was sich sicherlich verzögern wird. Der Druck des breiten Bündnisses gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft muss daher andauern.

Dr. Michael Braedt
Regionsfraktion DIE LINKE in der Region Hannover
MichaelBraedt@web.de

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