Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12

Mit der derzeit mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen verletzt Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die gegenständlichen Normen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden.

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 als Verstoß gegen die rheinland-pfälzische Verfassung eingestuft.

Die genannten Vorschriften verstoßen nach Ansicht des VGH gegen die in der rheinland-pfälzischen Verfassung enthaltene kommunale Selbstverwaltungsgarantie, da sie nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung der Kommunen führen. Gemäß Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausdrücklich auch einen Anspruch der Kommune gegenüber dem Land auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung („Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“).

In der Urteilsbegründung hat der VGH u.a. festgestellt, dass die Finanzausstattungsgarantie spätestens dann verletzt ist, wenn „…den Kommunen die zur Wahrnehmung eines Minimums freier Aufgaben zwingen erforderliche Mindestfinanzausstattung vorenthalten…“ wird. Grundsätzlich wird der vertikale Finanzausgleich durch den Grundsatz der Verteilungssymmetrie (d.h. eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ebenen) bestimmt. Auf eine rechnerisch bestehende Verteilungssymmetrie kann sich das Land jedoch nicht berufen, „…wenn die Kommunen unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, die maßgeblich auf eine signifikant hohe und von ihnen selbst nur begrenzt beeinflussbare Kostenbelastung aus staatlich zugewiesenen Aufgaben zurückzuführen ist.“ „Landesrechtliche Aufgabenzuweisungen kann es (das Land) kraft eigener Gestaltungsmacht aufheben oder kostensenkend abändern. Bei bundesrechtlich zugewiesenen Aufgaben kann es von seinen politischen Mitwirkungsrechten im Bund Gebrauch machen“.

Fazit:

Mit seinem Urteil stellt der VGH zunächst fest, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind und dass das Landesrecht, welches die finanzielle Ausstattung der Kommunen regelt, verfassungswidrig ist.

Von grundsätzlicher Bedeutung (über Rheinland-Pfalz hinaus) sind die Feststellungen, dass das Land sowohl bei landesrechtlichen als auch bei bundesrechtlichen Aufgabenzuweisungen verpflichtet ist, für die finanziellen Belange seiner Kommunen Verantwortung zu übernehmen und hierfür auch seine politischen Mitwirkungsrechte auf Bundesebene zu nutzen. Der Verweis auf die Verantwortung des Bundes ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig.

Bei der Bestimmung der Höhe der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzierung der Kommunen kann das Land sogar verpflichtet sein seine Ausgaben zugunsten der Kommunen über Kredite zu finanzieren (hier verweist der VGH allerdings ausdrücklich auf die bis zum 30. Dezember 2010 geltende Fassung der rheinland-pfälzischen Verfassung, inwieweit hier unter Geltung der Schuldenbremse etwas anderes gilt wird offen gelassen).

Patrick Wahl, Referent für Kommunalpolitik, Linksfraktion im Bundestag

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