Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Pressemitteilung vom 14.06.2015
„Schwarzfahren für alle?“ – Möglichkeiten und Grenzen eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen
Linker Fachkongress fordert Einstieg in das Bürgerticket

Hannover wurde 1969 bundesweit durch die rote Punkt-Aktion bekannt. Die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV stand auf der Tagesordnung und wurde von der Bevölkerung im großen Maße unterstützt. Her aus kam zumindest ein einheitlicher Verkehrsverbund mit einer Einheitsfahrkarte von 50 Pfennig.
Heute kostet z.B. im Stadtgebiet der Einzelfahrschein 3,30 €, der jährlich weiter erhöht wird. Die Region Hannover bietet einen Sozialtarif an, der seinen Namen jedoch nicht verdient und weit der Entwicklung in anderen Städten, wie z.B. Köln, hinterherhinkt.

Grund genug, 46 Jahre nach dem Roten Punkt, gerade in Hannover einen neuen Aufschlag zu versuchen, so die Initiatoren des Kongresses, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, das Netzwerk Solidarische Mobilität, das Linke Kommunalpolitische Forum Niedersachsen und die Linke Ratsfraktion Hannover, deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Förste die rd. 50 Gäste am Wochenende im Rathaus begrüßte.

In ihrem Einführungsvortrag wies die Ökonomin Dr. Judith Dellheim von der Rosa-Luxemburg Stiftung Berlin darauf hin, dass ein entgeltfreier ÖPNV kein politisches „Wünsch Dir was“ ist, sondern schon in 75 Städten auf der Welt realisiert wurde, so selbst in der estnischen Hauptstadt Tallin. Eine Realisierung sei einfacher, wenn sich das betreffende Unternehmen, so wie in Hannover die GVH, schon in öffentlicher Hand befände. Man müsse aufräumen mit dem Vorurteil, was nichts koste, sei nichts wert. Ein entgeltfreier ÖPNV führe zu erheblich mehr Lebensqualität.

Der Verkehrsplaner und Geograph Gregor Waluga vom bekannten Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie zeigte verschiedene Formen und Finanzierungsmöglichkeiten eines einheitlichen Bürgertickets auf und machte deutlich, dass sich ein solches Ticket für die Kommune „rechne“.

Als Mann der Praxis präsentierte der Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Verkehrsbetriebe Matthias Bärwolff das schon weit fortgeschrittene Konzept einer Flatrate für die ÖPNV-Nutzung in Erfurt in Höhe von 20 € pro Monat für alle Erfurter_innen über 18 Jahre. Das entspricht z.B. auch derMobiltätspauschale für Hartz IV-Bezieher_innen. Umlenkungen im Stadthaushalt und bei den Landes- und Bundeszuschüssen für die Verkehrsinfrastruktur zugunsten des ÖPNV sind ein Bestandteil. Außerdem wird die Mobilität als Element der Daseinsvorsorge in der Thüringer Landesverfassung verankert. So lässt sich der einheitliche Tarif konstant halten, ohne dass der Stadthaushalt stärker belastet wird. Bereits jetzt wird an einzelnen Sonn- und Feiertagen das Konzept erprobt und verbessert. Spätestens zur Bundesgartenschau 2021 in Erfurt soll der Regelbetrieb erreicht sein.

Der Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur  Herbert Behrens aus Osterholz berichtete, dass die derzeitige Politik der Bundesregierung voll auf neue Straßen statt den Öffentlichen Nahverkehr ausgelegt sei und dass sie sich weigere Verkehrsinfrastrukturmittel gezielt für ÖPNV-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern auszuweisen. Sie vergebe stattdessen an die Länder immer nur Pauschalbeträge, die von denen aber nur teilweise an die Kommunen weitergeleitet würden.

In der Abschlussdiskussion, die vom ehemaligen Linken Landtagsabgeordneten und derzeitigen Vorsitzenden der Rosa Luxemburg-Stiftung Viktor Perli aus Wolfenbüttel sowie von Dr. Michael Braedt aus Langenhagen vom Vorstand des Linken Kommunalpolitischen Forums geleitet wurde, ging es zum einen um die Realisierungsmöglichkeiten eines Bürgertickets auch in niedersächsischen Kommunen und die Grundsatzfrage ob ein Bürgerticket End- oder Etappenziel auf dem Wege zum entgeltfreien ÖPNV sei.

Die Veranstaltung erhielt dadurch noch eine zukünftige Würze, dass spontan Vertreter der Bewegung „Bewußt und Öffentlich schwarz fahren“ ihr originelles Konzept präsentierten, wie auf unorthodoxe Weise diese Idee in der Bevölkerung breiter verankert werden kann.

Als Resumee dieses rundrum gelungenen Kongresses teilten Perli und Dr. Braedt mit, dass sie den Regionspräsidenten der Region Hannover vorschlagen werden, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe Erfurt für die Reihe „Region 2030“ einzuladen. „Was ist Erfurt möglich sei, müsste doch in der Roten Punkt-Stadt Hannover auch gelingen – am besten zum 50. Rote-Punkt-Jahrestag 2019“.
Die gesamten Tagungsunterlagen werden kurzfristig auf der website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen unter www.nds.rosalux.de abrufbar sein.

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