Protokoll der JHV vom 16.01.2016

Protokoll der Mitgliederversammlung des LINKEN Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen

vom 16.01.2016 in Hannover, 16 – 17 Uhr

Die LKFN-Mitgliederversammlung fand im unmittelbaren Anschluss an den vom LKFN organisierten und mit rd. TeilnehmerInnen erfolgreichen Kommunalpolitischen Ratschlag im Hannoveraner Rathaus statt. Zur LKFN-Versammlung waren am 20.12.2015 in Verbindung mit der Einladung zum Kommunalpolitischen Ratschlag alle LKFN-Mitglieder per Mail mit einem Tagesordnungsvorschlag eingeladen worden (ebenfalls über die LKFN-website: www.lkfn.de).

  1. Begrüßung und Formalia

Für den LKFN-Vorstand begrüßt Marianne König die Mitglieder und Gäste, stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und stellt den Tagesordnungsvorschlag zur Diskussion, der so ohne Änderungen beschlossen wird.

  1. Vorstellung des Gemeinsamen Projektes Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und LKFN zur Kommunalpolitischen Bildungsreihe „Zertifizierte KommunalpolitikerIn“

Zu diesem TOP sollte eigentlich der Initiator dieses Projektes Stephan Krull aus Magdeburg, früherer Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen vortragen, der wegen Erkrankung kurzfristig absagen musste. Er hat aber einen schriftlichen Beitrag gefertigt, der verteilt wurde und der diesem Protokoll noch mal als Anlage beigefügt ist.

Michael Braedt vom LKFN-Vorstand führte ergänzend aus, dass es eine sehr enge und sehr gute Zusammenarbeit mit der RLS Niedersachsen gebe und dass man mit rd. 10 TeamerInnen inzwischen fast 150 niedersächsische KommunalpolitikerInnen aus Niedersachsen in 5 Tagesseminaren geschult habe (Konzept siehe auf Seiten der RlS-website www.rls-nds.de sowie auf der o.a. website des LKFN). Am Ende dieser kommunalpolitischen Ausbildung erhalten alle TeilnehmerInnen ein Zertifikat. Das niedersächsische Projekt ist inzwischen durch die RLS-Bundesvorsitzende Dagmar Enkelmann als bundesweites Modellprojekt definiert worden.

Seiten des LKFN wirken an diesem Projekt als Teamerinnen aktiv mit: Michael Braedt, Eckhard Fascher, Daniel Josten, Michael Ohse und Felicitas Weck.

Victor Perli bedankt sich beim LKFN für die sehr gute und enge Zusammenarbeit nicht nur bei diesem Projekt – er rechnet bis Ende 2016 mit rd. 200 Menschen aus Niedersachsen, die diese spezielle Ausbildung dann absolviert haben werden – und führt ergänzend die beiden Kongresse auf, die RLS und LKFN gemeinsam durchgeführt haben (10.08.14 zu Gebietsreform und am 13.06.2015 zum entgeltfreien ÖPNV). Er macht zudem auf die am 30.04.216 geplanten gemeinsamen Kommunal-Workshop von WLS und LKFN aufmerksam – näheres siehe auf den websites der beiden Partner.

  1. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und Entlastung:

Marianne König stellt den Finanzbericht vor, der mit einem erfreulichen Plus von 7.285 € abschließt. Davon gehen aber noch die Kosten für die heutige Veranstaltung sowie noch einige ausstehende Erstattungen ab. Das LKFN finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen von Fraktionen und Einzelpersonen. Der Überschuss ist keineswegs einen Hinweis auf eine Untätigkeit des LKFN – im Gegenteil. Die meisten Aktivitäten wurden gemeinsam mit der RLS durchgeführt und von diesem finanzstärkeren Partner auch finanziert. Einige zu parteinahe Veranstaltungen – wie z.B. der heutige Ratschlag – dürfen aber von der RLS nicht finanziert werden.

Eine Kassenrevision konnte noch nicht stattfinden, weil die entsprechende Revisorin länger im Urlaub ist; die Revision wird selbstverständlich nachgeholt.

Für den LKFN-Vorstand stellt Michael Braedt die LKFN-Aktivitäten seit der Vorstandswahl am 09.11.2013 vor. Themen wie Gebietsreform, ÖPNV, Fracking, TTIP, Asyl und kommunal-politische Leitlinien waren die wesentlichen Themen. Eine Zusammenstellung der LKFN-Aktivitäten wurde verteilt und liegt dem Protokoll noch mal als Anlage bei.

Für 2016 gebe es für den LKFN zwei wesentliche Schwerpunkte: Fortführung des o.a. Projektes „Zertifizierte KommunalpolitikerIn“ sowie eine dezentrale Schulung der neugewählten Kommunalis nach der Wahl am 11.11.2016. Herbert Behrens regt ergänzend einen Auftaktworkshop des LKFN unmittelbar nach dem 11.11.2016 an; der Vorschlag wird von der Versammlung unterstützt. Diese direkte inhaltliche Unterstützung der neuen Kommunalis wird wegen der zu engen Parteinähe ausschließlich vom LKFN finanziert werden müssen, so dass der derzeitige positive Kassenstand deutlich reduziert werden wird.

Peter Kurbjuweit, Linker Kommunalo aus Hameln, fragt, wie eine Doppelarbeit hinsichtlich linken Anträge vermieden werden könne und wie das LKFN zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den niedersächsischen Kommunalis beitragen könne.

Michael Braedt verweist auf die Kommunale Datenbank unserer Bundespartei, in der eine große Anzahl von linken kommunalpolitischen Anträgen – auch aus Niedersachsen – abgerufen werden könne. Diese Datenbank sei zudem als link seit Jahren auf der LKFN-website abrufbar und das LKFN habe zudem noch eine besondere Nähe zu dieser Datenbank, da sie vom LKFN-Vorstandmitglied Felicitas Weck in ihrer beruflichen Tätigkeit in der Bund-Länder-Koordination der Linken Bundestagsfraktion betreut werde. Gleichwohl sollte der link zu dieser Datenbank noch weiter verbreitet werden, so z.B. auch auf der website des Landesverbandes.

Auf Wunsch der Versammlung soll im Protokoll auf die Kommunaldatenbank ausdrücklich verwiesen werden: http://www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/

Am Schluss des Tagesordnungspunkte erfolgt die finanzielle und politische Entlastung des LKFN-Vorstandes mit 9:0:2 Stimmen.

  1. Turnusgemäße Neuwahl des LKFN-Vorstandes:

Aus der Versammlung erklärt sich Carsten Christiansen aus Hannover bereit, die Wahlleitung zu übernehmen.

Der bisherige LKFN-Vorstand bis auf Marion Köllner (persönliche Gründe) und Jens Ilse (keine Rückmeldung, nicht auf MV erschienen) kandidiert wieder. Neu kandidieren Daniel Josten aus Hannover und Michael Ohse aus Goslar.

Die Versammlung beschließt die offene Blockwahl aller KandidatInnen. Es werden in den neuen LKFN-Vorstand einstimmig gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Thomas Bartsch, Dr. Michael Braedt, Dr. Eckhard Fascher, Daniel Josten, Marianne König, Michael Ohse, Felicitas Weck

Die Versammlung beschließt für das Frühjahr 2017, wenn die neuen linken Kommunal-politikerinnen gewählt sind, eine Sonder-MV des LKFN, um dort eine u.a. Neuwahl des LKFN-Vorstandes auf verbreiteter Basis durchzuführen zu können.

  1. Verschiedenes: entfällt

Für das Protokoll: Michael Braedt, 24.01.2016