Sozialpolitik vor Ort – Optionskommunen Hartz IV

Mit der Agenda 2010 sollte vorgeblich die Erwerbslosigkeit bekämpft werden. Stattdessen hat sich die Erwerbslosigkeit auf einem sehr hohen Sockel manifestiert. Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit haben massiv zugenommen, womit ein in unserer Geschichte vorher nicht dagewesenes Lohndumping auch auf noch bestehende Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt einhergeht. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verschärft sich immer weiter. Das war von deren Initiatoren SPD und Grünen polittisch auch so gewollt.
DIE LINKE ist ddie einzige Bundestagspartei, die Hartz IV und die Agenda 2010 abgelehnt hat und weiterhin bekämpft.
Hartz-IV-Opfer werden zunehmend unter dem Vorwand „Fördern und Fordern“ mit Sanktionen bis zur kompletten Streichung der Leistungen belegt, wenn sie unsinnige „Fortbildungs“- und „Trainingsmaßnahmen“ ablehnen oder Arbeitsangebote ohne Sozialversicherungsschutz oder mit Niedriglöhnen nicht hinnehmen wollen, die nicht einmal ein Erwerbseinkommen ohne Transferleistungen ermöglichen. Hartz IV demütigt Erwerbslose und grenzt sie aus. Als Alternative fordert DIE Linke eine sanktionsfreie, Existenz sichernde Grundsicherung.
Auf kommunaler Ebene setzen siebzehn Landkreise in Niedersachsen Hartz IV als Optionskommunen vor Ort um. LINKE Mandatsträger_innen vor Ort, von denen viele selbst Hartz-IV-Opfer sind, setzen sich in Bündnissen zusammen mit Teilen der Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Verbänden für eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Betroffenen ein.
Dazu gehören ein entschiedener Widerstand gegen das Sanktionsregime, die Forderung nach einre deutliche Erhöhung der Regelsätze des SGB II, Fragen des Einsatzes des Integrationsbudgets durch die das SGB II tragenden Institutionen, Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, Einforderung der Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben, um die Möglichkeiten zu erhalten, sich und seine Kompetenzen in die Gesellschaft einzubringen und sich selbst weiterzubilden.
Die Spielräume, um Erwerbslose zumindest zeitweise aus der Erwerbslosigkeit herauszuholen, werden immer geringer, Integrationsmittel wurden gestrichen und ABM abgeschafft. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind dabei keine Alternative, wir brauchen einen echten öffentlichen Beschäftigungssektor.

DIE LINKE Niedersachsen fordert in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2011
die Einrichtung eines Fachbeirates, in dem die betroffenen Langzeitarbeitslosen in angemessener Weise vertreten sind und der auch tatsächliche Entscheidungskompetenzen hat. Richtlinien zur Zumutbarkeit der Arbeit, die die konkreten Lebensumstände und bisherige Berufspraxis der Betroffenen berücksichtigen und es ihnen erlaubt, unzumutbare Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
Langzeitarbeitslose umfassend über ihre Chancen, Möglichkeiten und Rechte zu informieren. Dazu gehört auch ein kostenfreier Zugang zum Internet und zu Fachmagazinen und Fachzeitschriften in den Räumen der Job-Center und in kommunalen Büchereien.
Fallmanager/innen so zu qualifizieren, dass sie in die Lage versetzt werden, die Betroffenen tatsächlich zu fördern.
kürzere Wartezeiten und mehr Zeit für Beratung bei Gesprächen für Hartz IV-Betroffene durch eine Personalaufstockung in den Job Centern.
eine deutliche Anhebung der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch Anpassung an die tatsächlichen Mietpreise vor Ort.
Mobilitätskosten nach örtlichen und persönlichen Bedingungen anzuerkennen.
die Anerkennung von Einzelfallentscheidungen bei Überschreiten der KdU, die die bisherigen Wohn- und Lebensverhältnisse sachgerecht berücksichtigen.
keine Kürzungen bei der Regelsatzleistung aus dem SGB II für Obdachlose – etwa unter dem zynischen Hinweis auf deren angeblich geringere Anschaffungskosten.
die Zahlung der tatsächlichen Heizkosten der KdU.
die Finanzierung unabhängiger SGB II-Beratungsstellen