Sozialökologischer Umbau in der Kommune

Klimawandel, Naturzerstörung und Endlichkeit der Ressourcen zeigen deutlich die Grenzen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Obwohl die Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung des CO²-Ausstoßes ebenso wie die Notwendigkeit einer Umstellung auf regenerative Energien allgemein anerkannt sind, wird mit Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft auf die notwendige Umsetzung von Alternativen verzichtet. Eine Ökonomie, die sich ausschließlich an den Gesetzen des Marktes orientiert und nur erfolgreich ist, wenn sie wachsen kann, widerspricht dem Grundgedanken eines ökologischen Gleichgewichtes. Zwar lässt sich die ökologische Frage nicht allein auf kommunaler Ebene lösen, dennoch gibt es viele kommunale Einflussmöglichkeiten.
(aus: Kommunalwahlprogramm Göttinger LINKE 2011)
Das langfristige Ziel dabei ist die ökologische Kreislaufwirtschaft.

So sind die Bereiche der Daseinsvorsorge Öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallpolitik kommunale Handlungsfelder, die nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden dürfen. Nur deren öffentliche Kontrolle ermöglicht den sozialökologischen Umbau, sozial verantwortbare Gebühren und öffentliche Beschäftigung.

Landwirtschaft:
Durch Raumordnungs-, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, eine strengere Überwachung der Einhaltung des Baugesetzbuches und der niedersächsischen Bauordnung kann viel stärker als bislang üblich steuernd eingegriffen werden, um eine umwelt- und sozialverträgliche und auch artgerechte Tierhaltung und Pflanzenproduktion sowie eine der jeweiligen Region angepasste Landschaftspflege durchzusetzen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe und Direktvermarktungen können gefördert werden. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Kantinen sollen auf ökologische und regionale Produkte zurückgreifen.

Städte- und Raumplanung:
Diese muss so erfolgen, dass ein immer weiteres Auseinanderfallen von Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Freizeit vermieden wird.
Neue Siedlungsgebiete auf dem Land müssen möglichst zugunsten von Wohnverdichtung in den bereits besiedelten Gebieten der Städte und Gemeinden vermieden werden. Neubaugebiete müssen so geplant werden, dass Flächen für eine ausreichende Infrastruktur (Bürgerhaus, Lebensmittelladen, Kneipe, Bank usw.) vorgehalten werden. Kommunale Verwaltungseinrichtungen müssen dezentral und barrierefrei erreichbar sein.
Innenstädte und Gemeindekerne sind durch kommunale Satzungen in ihrem Bestand zu schützen Die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ muss vermieden werden.

Verkehr:
Ziel ist die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf ÖPNV oder das Fahrrad. Jede_r soll mobil sein können, aber nicht müssen. Lücken in der ÖPNV-Anbindung darf es nicht geben: Kreisstädte und vergleichbaren Mittelzentren sollen an das Schienennetz angebunden werden. Auf dem Land müssen Dörfer auch am Wochenende durch den Bus erreichbar sein. Auch durch eine Erhöhung der Taktzahlen soll der ÖPNV attraktiver werden.
Für eine Tarifgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und darüber hinaus Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Ziel ist ein ÖPNV zum Nulltarif.
Durch ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz, sowie ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz soll die Attraktivität des Fahrradfahrens und Zugfußgehens erhöht werden.

Tarifgestaltung Gebühren:
Die Grundversorgung soll zu einem niedrigen Tarif bzw. kostenlos erfolgen, ab einer bestimmten Grenze würde dann der darüber hinausgehende Verbrauch aber nach einem deutlich höheren Tarif berechnet. Dadurch würde ein unverhältnismäßig hoher Verbrauch deutlich höher belastet und zur Sparsamkeit motiviert.

Energiepolitik:
Ziel ist die CO²-neutrale Kommune. Dazu bedarf es verbindlicher Pläne zur Umstellung auf regenerative Energien und Energieeinsparung ,wie sie beispielsweise als Ziel im Landkreis Göttingen formuliert worden sind.
Die Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind – vorangig dezentral, den möglichen Restbedarf auch in Offshore-Windparks – und Solarenergie, Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung, Biomasse als Energieträger, von Biogasanlagen oder Holzschnitzelkraftwerken soll dezentral, ökologisch verträglich und im Einklang mit den Belangen der Bevölkerung ausgebaut werden.
Kommunale Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei Energiesparmaßnahmen spielen und für Fotovoltaik-Anlagen genutzt werden. Entwicklung und Bau von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung als Blockheizkraftwerken sowie Anlagen zur Nutzung der Erdwärme müssen unterstützt und gefördert werden. Die Nahwärmenutzung ist auszubauen. Mit der Energie aus Biogasanlagen (gerade im ländlichen Raum) soll der Anteil regenerativer Energien weiter vergrößert werden.
Bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke von vornherein mit einzuplanen, ebenso energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektiver Heizungssysteme und Möglichkeiten alternativer Energienutzung. Dachflächen sind nach Süden auszurichten.
KV-Leitungen gehören unter die Erde und müssen nach neuester Technik – der HGÜ-Technik – erbaut werden. KV Überlandleitungen sind abzulehnen
Durch eine kommunale Energieberatungsagentur sollen Privathaushalte kompetente Beratung über die Möglichkeiten der Energieeinsparung erhalten.

Abfallpolitik:
Die Müllverbrennung ist keine geeignete Entsorgungslösung in der Abfallwirtschaft. Die Alternative sind umweltfreundlichere und ökologisch sinnvollere dezentrale Entsorgungslösungen ein. So können z. B. mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen den Restabfall sinnvoller entschärfen und eine stoffstromspezifische Entsorgung ermöglichen.