Für starke Kommunen – Gegen Privatisierung

Die Situation ist dramatisch: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen befinden sich an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Schon lange können sie nicht mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen, freiwillige Leistungen sind völlig unmöglich. Das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird immer mehr ausgehöhlt. Niedersachsen ist kein Einzelfall, in anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich: So sieht sogar der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aufgrund der derzeitigen mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land als verletzt an.

Im Wahlaufruf von DIE LINKE. Niedersachsen zur Kommunalwahl 2011 heißt es:
„Das Leben in unseren Gemeinden verödet durch eine fortschreitende Spaltung in Arm und Reich. Die Gesellschaft teilt sich auf in Vermögende, einen immer schwächer werdenden Einkommensmittelstand und Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dagegen treten wir an: DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die sich auch in den Gemeinden uneingeschränkt und konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt.
Das Land Niedersachsen, der Bund und auch die EU haben in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Gemeinden so weit getrieben, dass vielen von ihnen der finanzielle Ruin droht. Die politische Antwort von CDU, FDP sowie SPD und Grünen ist immer häufiger der Verkauf von kommunalem Eigentum.
Die Beispiele sind uns allen bekannt: kommunale Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Müllentsorger, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime sind an private Unternehmen verkauft worden oder sind vom Verkauf bedroht. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar: Diese elementaren Bereiche gehören ausnahmslos in öffentliche Hand! Nur so können die Einwohnerinnen und Einwohner über die gewählten Vertretungen wie die Kreistage, die Regionsversammlung, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
Wir sind daher der Meinung: Privatisierung ist Raub am öffentlichen Eigentum! Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hände und dürfen nicht für Gewinninteressen einiger Weniger missbraucht werden.

Gleichzeitig sind Schwimmbäder, Büchereien und kulturelle Einrichtungen geschlossen worden oder von der Schließung bedroht. Viele gemeinnützige Vereine mussten ihre Beratung und Hilfestellung aufgeben oder einschränken, weil die Kommunen ihnen die finanziellen Mittel entzogen oder verringert haben. Davon waren in den vergangenen Jahren u.a. Frauenhäuser und Obdachlosenberatungen betroffen.

DIE LINKE unterwirft sich nicht der Logik der leeren Kassen. Wir setzen darauf, die Steuergelder so zu verwenden, dass allen Einwohnerinnen und Einwohner ein gutes Leben in einer solidarischen Bürgerkommune ermöglicht wird. Voraussetzung ist soziale Sicherheit.“
Die Situation der Kommunen verschärft sich immer weiter. So genannte Zukunftsverträge zur Entschuldung einzelner Kommunen verschärfen nur das Spardiktat. In den letzten Jahren wurde vor allem beim Personal und den Investitionen gespart. Die Folge sind völlig überlastete Mitarbeiter_innen und ein gewaltiger Investitionsstau.
Wenn den Kommunen finanziell der Hahn zugedreht wird, wenn Ratsfrauen und -männer nur noch über schlechte und ganz schlechte Kürzungsvorschläge der Verwaltungen entscheiden können, stirbt die kommunale Demokratie.“

Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden, diese brauchen einen höheren Steueranteil. Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen haben zu unterbleiben. Das Ziel ist eine finanziell starke Kommune, als Träger der Daseinsvorsorge und als Förderer des gemeinnützigen Sektors. Dass dies möglich ist, sieht man z.B. in den skandinavischen Ländern.