Kommunalpolitischer Kongress und LKFN-Mitgliederversammlung 2012

LINKER Kommunalpolitischer Kongress der Landtagsfraktion 2012
Am 6. Oktober fand in Hannover der Kommunalpolitische Kongress der Landtagsfraktion statt, die in ihrer Ankündigung ein Jahr nach der Kommunawahl feststellte: „Die Mandatsträger_innen haben seitdem gezeigt, dass ihre Arbeit für die anderen Parteien eine Herausforderung ist. Wir wollen den widerständigen Geist, für den wir in die Räte gewählt wurden, weiterentwickeln.“ ‚Kommunalpolitischer Kongress und LKFN-Mitgliederversammlung 2012‘ weiterlesen …

Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet

Am Samstag den 23. Juni 2012 gründete sich in Berlin der Dachverband der Linken Kommunalpolitischen Foren. Die der LINKEN nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungsvereine Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V., kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V., kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern e.V., kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V., kommunalpolitisches forum NRW e.V., kommunalpolitisches forum bayern e.V., kommunalpolitisches Forum Hessen e.V., Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e.V., kommunalpolitisches Forum e.V. (berlin), forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V.,  bekunden mit dieser Gründung ihren Willen, in einer eigenen Institution gemeinsam zu agieren.  ‚Verband Linker Kommunalpolitischer Foren (VLKF) gegründet‘ weiterlesen …

Planungen des LKFN 2012/ 2013:

Das Linke Kommunalpolitische Forum wird sich – wie auf der Jahrenhauptversammlung beschlossen –  an der Gründung des Verbandes linker kommunalpolitischer Foren in Berlin im Juni 2012 beteiligen.

Folgende Veranstaltungen befinden sich in Vorbereitung:

Die Jahreshauptversammlung des LKFN findet am 6.10.2012 – statt. Dort werden turnusgemäß auch die Neuwahlen des LKFN-Vorstandes stattfinden. ‚Planungen des LKFN 2012/ 2013:‘ weiterlesen …

Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12

Mit der derzeit mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen verletzt Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die gegenständlichen Normen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden.

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 als Verstoß gegen die rheinland-pfälzische Verfassung eingestuft.

Die genannten Vorschriften verstoßen nach Ansicht des VGH gegen die in der rheinland-pfälzischen Verfassung enthaltene kommunale Selbstverwaltungsgarantie, da sie nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung der Kommunen führen. Gemäß Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausdrücklich auch einen Anspruch der Kommune gegenüber dem Land auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung („Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“). ‚Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12‘ weiterlesen …

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Folgen für die kommunale Abfallwirtschaft

am Do., 09.02.2012, 19.30 Uhr, in Ausbildungsgaststätte von Arbeit + Leben, Lange Geismarstr. 72-73, Göttingen.

Referent: Dr. Michael Braedt (Vorstandsmitglied LINKES Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen)

Bisher ist das Neue „Kreislaufwirtschaftsgesetz“, das die Müllentsorgung in der Bundesrepublik regeln soll, noch nicht verabschiedet, da der Entwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist. ‚Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Folgen für die kommunale Abfallwirtschaft‘ weiterlesen …

Seminare Einführung in linke Haushaltspolitik

Im Januar und Februar 2012 fanden in Uelzen, Oldenburg und Göttingen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ganztägige Seminare zur Einführung zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, der Doppik (= Doppelte Haushaltsführung in Konten) statt. Die Doppik löst die bisher praktizierte Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab, die sog. Kameralistik. Das Ziel der Seminare war dabei, dass die Teilnehmer_innen erstens unter den Gesichtspunkten der Doppik den kommunalen Haushalt verstehen und zweitens als Folge auch politisch mit dem Haushalt arbeiten können. ‚Seminare Einführung in linke Haushaltspolitik‘ weiterlesen …

Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 28. Oktober die Novellierung des Abfallrechts beschlossen. Mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugleich eine Anpassung an die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorgenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. In dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insbesondere durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. ‚Resolution zum verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz‘ weiterlesen …

LKFN zum Dachverband der kommunalpolitischen Foren

Beschluss der LKFN-Mitgliederversammlung am 15.10.2011 in Hannover:

Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des LKFN an der Bildung eines für das Frühjahr 2012 vorgesehenen Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren

Antragsteller: LKFN-Vorstand – Die LFKN-Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das LKFN steht der geplanten Bildung eines Dachverbandes aller LINKEN Kommunalpolitischen Foren in Deutschland positiv gegenüber.

Die LKFN-Mitgliederversammlung beauftragt den LKFN-Vorstand aktiv an der Vorbereitung zur Bildung des Dachverbandes mitzuarbeiten und den LKFN als Gründungsmitglied in den Dachverband einzubringen. ‚LKFN zum Dachverband der kommunalpolitischen Foren‘ weiterlesen …

Kommunalwahl 2011

Kommunalwahl am 11. September 2011

Bei der Kommunalwahl gelang es der LINKEN in Niedersachsen ihr kommunalpolitisches Fundament deutlich zu verbreitern: Vor dem 11. September gab es gab es etwas mehr als hundert LINKE Mandatsträger_innen in den Kreistagen, Städten und Gemeinden, jetzt sind es über zweihundert. Die Steigerung der Mandate gelang vor allem in der Fläche. So sind in vielen Kreisen zu den Mandaten auf Kreis- und Stadtratsebene neue Mandate auf Gemeinde- oder Samtgemeindeebene dazugekommen. Dort wo DIE LINKE bereits in Kreistagen und den Räten kreisfreier Städte vertreten gewesen war, wurde im wesentlichen das Ergebnis von 2006 erreicht, wobei es in einzelnen Bereichen leichte Verluste, in anderen leichte Gewinne gegeben hatte. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn zog folgendes Resümee:. „Damit haben wir unser Kernziel, die Zahl unserer kommunalen Mandatsträger insgesamt zu verdoppeln, …erreicht“.
Auf Landesbene wurde DIE LINKE bei den Kreistagswahlen von 2,4% der Bürger_innen gewählt Sie ist damit in jeder kreisfreien Stadt und jedem Kreistag vertreten mit Ausnahme der Stadt Wolfsburg, der Kreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen, wo sie nicht angetreten war.

Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011

Auf geht‘s! Eine Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Niedersachsen

Vor dem 11. September gab es über hundert LINKE MandatsträgerInnen in Niedersachsens Räten und Kreistagen. Jetzt sind wir über zwei­hundert. Mögen andere Parteien die Kommu­nen nun wieder abhaken – für uns fängt die Arbeit erst richtig an. Wir wollen LINKE Kom­munalpolitik gestalten, denn für uns steht die Arbeit vor Ort im Mittelpunkt unserer Politik – und damit neben der in den Betrieben vor allem die in unseren Städten und Dörfern.

Leicht wird diese Aufgabe nicht, gerade für die vielen EinzelkämpferInnen in den kommuna­len Gremien. Wir müssen uns daher gegensei­tig helfen. Alle, die am 11. September gewählt worden sind, und alle, die sie unterstützen wol­len, diese wichtige Arbeit in den kommunalen Parlamenten zu organisieren, sollten unbedingt am 15. Oktober nach Hannover kommen.

Denn jetzt lösen wir unser Versprechen ein: Gemeinde ist unser Zuhause! ‚Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011‘ weiterlesen …