Tags Archiv für 'Kommunale Finanzen'

Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12

Mit der derzeit mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen verletzt Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die gegenständlichen Normen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden.

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 als Verstoß gegen die rheinland-pfälzische Verfassung eingestuft.

Die genannten Vorschriften verstoßen nach Ansicht des VGH gegen die in der rheinland-pfälzischen Verfassung enthaltene kommunale Selbstverwaltungsgarantie, da sie nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung der Kommunen führen. Gemäß Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausdrücklich auch einen Anspruch der Kommune gegenüber dem Land auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung („Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“). ‚Kurzinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz v. 14.02.12‘ weiterlesen …

Seminare Einführung in linke Haushaltspolitik

Im Januar und Februar 2012 fanden in Uelzen, Oldenburg und Göttingen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ganztägige Seminare zur Einführung zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, der Doppik (= Doppelte Haushaltsführung in Konten) statt. Die Doppik löst die bisher praktizierte Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab, die sog. Kameralistik. Das Ziel der Seminare war dabei, dass die Teilnehmer_innen erstens unter den Gesichtspunkten der Doppik den kommunalen Haushalt verstehen und zweitens als Folge auch politisch mit dem Haushalt arbeiten können. ‚Seminare Einführung in linke Haushaltspolitik‘ weiterlesen …

Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011

Auf geht‘s! Eine Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Niedersachsen

Vor dem 11. September gab es über hundert LINKE MandatsträgerInnen in Niedersachsens Räten und Kreistagen. Jetzt sind wir über zwei­hundert. Mögen andere Parteien die Kommu­nen nun wieder abhaken – für uns fängt die Arbeit erst richtig an. Wir wollen LINKE Kom­munalpolitik gestalten, denn für uns steht die Arbeit vor Ort im Mittelpunkt unserer Politik – und damit neben der in den Betrieben vor allem die in unseren Städten und Dörfern.

Leicht wird diese Aufgabe nicht, gerade für die vielen EinzelkämpferInnen in den kommuna­len Gremien. Wir müssen uns daher gegensei­tig helfen. Alle, die am 11. September gewählt worden sind, und alle, die sie unterstützen wol­len, diese wichtige Arbeit in den kommunalen Parlamenten zu organisieren, sollten unbedingt am 15. Oktober nach Hannover kommen.

Denn jetzt lösen wir unser Versprechen ein: Gemeinde ist unser Zuhause! ‚Einladung: Kommunalpolitische Konferenz am 15. Oktober 2011‘ weiterlesen …